Faschistische Propaganda

Faschistische Propaganda

„Nazi-Bier“ darf weiter straffrei verkauft werden

Ein Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt darf weiterhin eine Biermarke namens „Deutsches Reichsbräu“ zum Preis von 18,88 Euro (Zahlencodes für Hitler) pro Kasten verkaufen. Das hat das Landgericht Halle entschieden und damit eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurückgewiesen. Der Getränkemarkt verkauft das Bier mit dem besagten Namen in Frakturschrift auf dem Etikett. Das Gericht erkennt eine „rechtsextreme propagandistische Stoßrichtung der Verwendung des Etiketts“, aber keine "ausreichende Ähnlichkeit mit faschistischen Kennzeichen und somit auch keine Verwechslungsgefahr." Kampf der Faschisierung von Justiz und Staatsapparat!