Brutaler Polizeieinsatz in Verantwortung der NRW-Laschet-Regierung!

Unter der Losung „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ haben am 26. Juni etwa 8000 Demonstrantinnen und Demonstranten dagegen in Düsseldorf kraftvoll demonstriert. Mit einem martialischem Polizeiaufgebot wurde die Demonstration schon von Beginn an kriminalisiert, überwacht und einzuschüchtern versucht.

Nachdem der Demonstrationszug sich in Bewegung setzte und friedlich demonstrierte, ging die Polizei willkürlich und brutal gegen Demonstranten des antifaschistischen Blocks vor, setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Sechs Stunden lang wurden die Demonstranten eingekesselt bei 30 Grad Hitze und zu Beginn ohne Wasser. Ihnen wurde der Zugang zu Toiletten verwehrt und Anwälte wurden nicht zu ihren Mandaten gelassen.

Die Bilanz: Es gab rund 100 Personen, die durch den Einsatz von Reizgas, aber auch durch Tritte und Schläge von Polizisten verletzt wurden, achtmal musste ein Rettungswagen gerufen werden. Ein Fotograf der Deutschen Presse Agentur (DPA) berichtet, dass er mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert. Doch die Demo ließ sich nicht spalten. Statt wie von der Polizei gefordert weiterzumarschieren, warteten alle Beteiligten solidarisch. Die Solidarität mit den Eingekesselten und Verletzten wurde organisiert.

Vorgeschobene Begründung für diese brutale Polizeigewalt waren angebliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot. Das ist geradezu lächerlich, da Teilnehmer eben zusätzlich zu ihrem Mund-Nasen-Schutz bei dieser Hitze natürlich auch Sonnenbrillen trugen.

Dieser Einsatz ist der seit Monaten skandalöseste Ausdruck der Faschisierung des Staatsapparats. Er ging von der Landesregierung NRW aus – aber immerhin ist der gütige Landesvater Armin Laschet Kanzlerkandidat der CDU/CSU! Deswegen hat dieser Vorgang bundesweite Bedeutung. Wenn in der bürgerlichen Presse bei allen berechtigten kritischen Kommentaren vornehmlich Innenminister Herbert Reul ins Visier genommen wird, so ist das nur die halbe Wahrheit und objektiv ein Ablenkungsmanöver. Der Einsatz war auch der politische Ausdruck dessen, dass in schärfster Form bereits umgesetzt wurde, was im Versammlungsgesetz beschlossen werden soll. Der Vorgang zeigt, dass der Protest mehr als berechtigt, ja unabdingbar ist und Aufklärungsarbeit und Widerstand konsequent verstärkt werden müssen.

Der ganze Vorgang ist nach der Verschärfung der Polizeigesetze 2018/2019 ein weiterer Schritt der Rechtsentwicklung der CDU/FDP–Regierung in NRW, der wohl kaum ohne Absprache mit der Bundes-CDU erfolgt (hier geht es zum aktuellen Flugblatt der Landesleitung NRW der MLPD zu diesem Thema).

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und noch amtierender Ministerpräsident in NRW, ist im Pakt mit Innenminister Reul bundesweit Vorreiter der weiteren Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Er ist als oberster Landeschef verantwortlich für diesen Einsatz und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Bisher hat sich Armin Laschet noch nicht zu dieser Polizeigewalt geäußert. Er muss persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Herbert Reul als NRW-Innenminister und der verantwortliche Polizeipräsident sind untragbar und müssen sofort zurücktreten! Kölner Fussballfans nennen ihn schon „Orban von NRW“.

Wir erklären uns mit allen Betroffenen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Medienschaffenden solidarisch und fordern die unabhängige Untersuchung sowie strenge strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen!

Ein Untersuchungsausschuss zu dem Polizeieinsatz ist richtig und der Fall muss restlos aufgeklärt werden. SPD und Grüne forderten wortgewaltig eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW dazu. Allerdings haben sie sich im Kampf gegen das Versammlungsgesetz nicht gerade mit Ruhm bekleckert und lenken auf „Verbesserungen“ des Gesetzes. Das ganze Gesetz muss aber vom Tisch. Auf der Demo waren diese Parteien kaum sichtbar!

Die Herrschenden können die Massen immer weniger für ihre Politik gewinnen. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken über eine grundsätzliche Alternative zu der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus – ihr berechtigter Protest soll damit in Zukunft eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie massive Angriffe auf die Masse der Bevölkerung und insbesondere die Arbeiter bedeuten wird. Offensichtlich soll das neue Gesetz die Handhabe gegen zu erwartende „Versammlungen“ – in Verbindung mit Streiks und Massenkämpfen vorbereiten.

Dagegen braucht es den breiten Zusammenschluss aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte. Demgegenüber wurde wieder einmal von einigen Antikommunisten der Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis versucht. Ihre ätzenden Versuche, das Auftreten des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD zu verhindern, es diskreditierend oder einfach mit lautstarker Musik zu unterbinden sind unverschämt und peinlich - erst recht auf einer Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit! Natürlich erwiesen sich derartige Versuche zum x-ten Mal als Rohrkrepierer. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder kapieren die aggressiven Antikommunisten nicht, dass sie das Geschäft des geplanten reaktionären Versammlungsgesetzes betreiben, wenn sie Revolutionäre aus der „Versammlung“ ausschließen wollen. Oder aber diese Rolle wird bewusst gespielt – und dann stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Strippen zieht?

Wie auch immer: Gewohnt kämpferisch, attraktiv und mit viel positiver Resonanz traten MLPD und Internationalistisches Bündnis auf und knüpften zahlreiche Kontakte für den künftigen Kampf.

Jetzt erst Recht – dieses Versammlungsgesetz muss vom Tisch!

Solidarität mit den Betroffenen, lückenlose Aufklärung insbesondere der Verantwortung von Armin Laschet und Bestrafung der Verantwortlichen!

Rücktritt des Innenministers Herbert Reul und des verantwortlichen Polizeipräsidenten!

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