Gesetzesentwurf
Keine Einbürgerung für Antisemiten
Ausländer, die wegen einer rassistischen oder antisemitischen Straftat verurteilt sind, sollen zukünftig in Deutschland nicht mehr eingebürgert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der bald vom Bundestag beschlossen werden soll. Grundsätzlich ist dieses Gesetz zu begrüßen, denn Antisemtismus darf in Deutschland keinen Platz haben und hat bei der Masse der Werktätigen auch keinen Platz. Allerdings bleibt zu befürchten, dass bei der aktuellen „Antisemitismus“-Definition der Bundesregierung, die jede Kritik an der ultrarechten israelischen Regierung per se als „Antisemitismus“ bezeichnet, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk in dessen Kampf für Freiheit und Demokratie ebenfalls durch dieses Gesetz kriminalisiert werden wird.