Stuttgart
„Keine Kriminalisierung der Jugend!“
Ein Jahr ist es her, dass nach einer Polizeikontrolle am Eckensee im Schlossgarten eine spontane Protestwelle durch die Stadt fegte und teilweise die Form von Straßenschlachten mit der Polizei und Plünderungen von Geschäften annahm.
„Rebellion für die Zukunft ja – blinder Vandalismus Nein!“ Dieser Losung der MLPD stimmten damals viele Jugendliche am Eckensee zu. Doch es war klar, dass es kein Einzelfall bleiben wird, dass sich die Unzufriedenheit unter der Jugend eruptiv entlädt. Und wir begrüßen es auch – und wundern uns nicht erschrocken wie die Polizei und Stadtverwaltung - dass sich inzwischen Jugendlichen immer öfter gegen Polizeimaßnahmen solidarisieren.
Das militärische, hochgerüstete Auftreten der Polizei in der Innenstadt, Videoüberwachung an allen Plätzen, Verweilverbote an beliebten Treffpunkten, Polizeireiter in der Fußgängerzone sollen einschüchtern und sie provozieren damit auch. Aber nicht nur das. Die Bevölkerung soll daran gewöhnt werden, die militarisierte Staatsgewalt zu akzeptieren.
Gegen die Militarisierung von Staat und Gesellschaft! Schluss mit weiterer Überwachung und man Polizeigesetzen!