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Landesweiter Streik der iranischen Erdölarbeiter

In dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen im Iran befinden sich seit dem 20. Juni 2021 die Arbeiterinnen und Arbeiter im Streik. Zum Streik hat der "Organisationsrat der Proteste der Erdölarbeiter" am 20. Juni aufgerufen.

Von jg
Landesweiter Streik der iranischen Erdölarbeiter
Ölraffinerie im Iran (shutterstock_380688841)

Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik. Diese Streiks haben besondere Beeutung, weil sie kurz nach den „Wahlen“ im Iran stattfinden und die heftige gesellschaftliche Polarisierung im Land verschärfen, das Regime unter Druck setzen. Der offene Faschist und Hardliner in der herrschenden Klasse Irans, Ebrahim Raeissi, wurde zum neuen iranischen Präsidenten ausgerufen. Er hat sich gegen den Vorgänger Hassan Ruhani durchgesetzt. Selbst nach offiziellen Angaben haben sich weniger als 50 Prozent an den Wahlen beteiligt; 5 Millionen Stimmzettel sollen ungültig gewesen sein - die Menschen haben bewusst ungültig gestimmt, um ihren Protest gegen das ganze herrschende System auszudrücken. Es liegen viele Berichte aus dem Iran vor, nach denen die tatsächliche Wahlbeteiligung unter 10 Prozent lag.

Ein Mörder und Schlächter

Raeissi war in den vergangenen Jahren Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Chef der Justizbehörde. Auf sein Konto gehen zahlreiche Hinrichtungen, Verschleppungen und Ermordungen, die er als Justizchef des faschistischen Regimes zu verantworten hat, das vor allem gegen die Protestwellen seit 2018 vorging. Die Entscheidung, diesen verhassten Repräsentanten des Regimes an die Spitze zu stellen, sollte die Unterdrückung verschärfen und die Arbeiter und die Massen einschüchtern.

 

Ein iranischer Resvolutionär: „Es trifft auf den Iran zu, was Lenin sagt zur Herausbildung einer revolutionären Situation: Die Herrschenden können die Massen nicht wie bisher regieren und beherrschen - jetzt schicken sie Raeissi; die Arbeiter und die Massen können und wollen nicht mehr in bisheriger Art und Weise leben, und die Not, die Armut und der Hunger steigert sich in bisher kaum gekanntem Ausmaß. Und die Aktivität der Arbeiter, der Frauen, der Rentner, der Studenten steigert sich von Tag zu Tag. Täglich finden fünf bis sechs Arbeiterstreiks und Proteste statt.“

Allseitige Krisenentwicklung

Die Wirtschaft des neuimperialistischen Iran ist mit der Weltwirtschaftskrise, der Sanktionspolitik ausgehend vom US-Imperialismus und der Coronapandemie sowie den Massenauseinandersetzungen in eine allseitigen Krisenentwicklung eingetreten. Die völlig geschönten Zahlen weisen 3,2 Millionen Corona-Infizierte und knapp 83 000 Todesfälle aus. Die Arbeiter und Massen leiden seit Jahren unter einer hohen Inflationsrate. (2018/2019 + 26 %, 2019/2020 + 34,8% - offiziell!). 6 Millionen sind offiziell arbeitslos. In den letzten zwei Jahren wurden ca. 15 000 Betriebe liquidiert. 20 Millionen Tagelöhner sind ohne feste Arbeitsverträge und ohne Krankenversicherung. Inzwischen leben 50 Proznet der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, der durchschnittliche Mindestlohn ist zwischen 2010 und 2018 von monatlich 400 Dollar auf 100 bis 130 Dollar gesunken.

Forderungen der Arbeiter

In einer Erklärung des Organisationsrats, der zum Streik aufgerufen hat, heißt es: „Der Organisationsrat hat einen Forderungskatalog mit 7 Klauseln veröffentlicht. Es geht dabei um eine Lohnerhöhung (der Mindestlohn muss über 12 Millionen Tuman betragen), Auflösung von Subunternehmern, Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von Vorschriften, die an Sklaverei erinnern und für wirtschaftliche Sonderzonen vorgesehen sind. Außerdem verlangen sie das Recht auf Organisation, Versammlung und Protest.“ (Organisation der Fadaian (Aghaliyat) - Iran 22.06.2021

 

Mit den Streiks werden auch mehr und mehr politische Forderungen erhoben, so nach der Freilassung von politischen Gefangenen, Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit.

Gesamtgesellschaftliche Krise

Die Entwicklung im neuimperialistischen Iran ist beginnend mit 2019 durch den Übergang in eine gesamtgesellschaftliche Krise bestimmt. Führender Faktor ist die Arbeiterklasse in diesem Prozess in Verbindung mit einer kämpferischen Frauenbewegung; und Rentnerbewegung. Aktuell gibt es Aufrufe für eine landesweite Solidaritätsbewegung mit den Streikenden. Die iranische Arbeiterklasse steht in dieser Situation vor der großen Aufgabe, sich ihre starke revolutionäre Partei Partei im Iran aufzubauen.

 

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) und die MLPD als Mitgliedsorganisation unterstützen diesen Weg, ebenso die uneingeschränkte Solidarität mit den kämpfenden Arbeitern.