USA
Schuldspruch gegen Derek Chauvin wichtiger Erfolg der kämpferischen Opposition
Gestern wurde in den USA das Strafmaß zum Urteil gegen Derek Chauvin verkündet. Er wurde zu 22,5 Jahren Haft verurteilt. Auf offener Straße und bei laufender Kamera hatte er am 25. Mai 2020 den Afro-Amerikaner George Floyd getötet. 9 Minuten und 29 Sekunden kniete er mit vollem Gewicht auf den Hals von George Floyd.
George Floyd schrie mehrmals „I can't breathe“. Doch Chauvin und die ihn begleitenden Polizisten machten weiter, bis schließlich George Floyd einen furchtbaren Erstickungstod erlitt. Ein Aufschrei ging um die Welt.
In April 2021 wurde Derek Chauvin für Mord 2. Grades (ohne Vorsatz) verurteilt – das entspricht im deutschen Recht dem Totschlag. Was damals geschah, war in den Augen vieler ein Mord. Beim Prozess, wobei Chauvin keinerlei Reue zeigte, kam heraus, dass Chauvin wohl merkte, dass George Floyd in den letzten 2 Minuten seines Lebens keinen Puls hatte. Was ist das, wenn nicht vorsätzlicher Mord?
Dennoch war der Schuldspruch ein wichtiger Erfolg. Bisher kamen rassistische Mörder in Uniform, egal ob aus den Reihen der Polizei, der Nationalgarde oder der US-Armee, fast immer glimpflich davon. Chauvin hätte bis zu einem Maximum von 40 Jahren Haft bekommen können. Der Staatsanwalt plädierte auf 30 Jahre, der Rechtsanwalt Chauvins eiskalt für eine Bewährungsstrafe. Das Strafmaß war ein Erfolg, auch wenn Chauvin die volle Haftstrafe verdient hat.
Dass Chauvin schuldig gesprochen wurde, ist besonders dem Druck der Protestbewegung in den USA und international zu verdanken. Sein Mord entzündete eine Welle des antirassistischen Kampfes in den USA 2020 – mit zum Teil aufstandsähnlichen Unruhen. Black Lives Matter ist die breiteste Bewegung seit den 1960-er Jahren und ist schon längst nicht mehr eine politische Bewegung nur von Schwarzen. Dieser Kampf hat internationale Ausstrahlung. In dieser Bewegung kam die ungeheure Wut und Empörung gegen den Rassismus zum Ausdruck, der in den USA immer noch alltäglich ist und der unter Trump zu besonderer Blüte kam. Es war jedoch nicht nur ein Aufschwung des antirassistischen Kampfes, sondern auch ein Ausdruck der Krise der bürgerlichen Ideologie des „american dream“ und der Beginn einer gesamtgesellschaftlichen Krise in den USA.
Der Rassismus und der Kampf dagegen prägten von Beginn an die US-amerikanische Gesellschaft auf besondere Weise. Die offen rassistische Theorie der „white supremacy“ - Weiße Vorherrschaft – diente bereits am Beginn der US-Geschichte dazu, den Mord an der indigenen Bevölkerung und die Sklaverei zu rechtfertigen. Unter Trump wurde dieser Rassismus auf Menschen aus Ländern ausgeweitet, in denen hauptsächlich Menschen muslimischen Glaubens leben, und auf Asiaten. Letzteres stand direkt in Zusammenhang mit dem Handelskrieg und Kriegsdrohungen des US-Imperialismus gegenüber China.
Außenpolitisch verfolgt Biden den Kriegskurs des US Imperialismus noch aggressiver sogar als Trump. Im Unterschied zu Trump strebt er wieder einen engeren Schulterschluss mit der EU und der NATO an. Der US-Imperialismus ist sich bewusst, dass er für einen Krieg Verbündete braucht. Das US-amerikanische Volk will in seiner Mehrheit keinen Krieg. Die riesigen Summen für Militärausgaben haben die Menschen viel gekostet. Diesen Widerspruch wird die Biden Regierung nicht lösen können.
Die Gefahr des Faschismus ist in den USA keineswegs beseitigt. Diese wird solange bestehen, wie die USA ein imperialistisches Land ist. Leute wie Trump haben in anderen Ländern andere Namen: Orbán, Bolsenaro, Erdogan, Modi, Höcke. Sie sind Teil einer weltweiten Rechtsentwicklung. Ein wachsender Teil der Jugend stellt den Kapitalismus infrage und die Idee des Sozialismus erfreut sich einer zunehmenden Anziehungskraft. Es fehlt bisher jedoch weitgehend die Bewusstheit über Weg und Ziel des Kampfes dafür und die dazu notwendige Organisiertheit.
Zum Schluss* möchte ich Werbung für ein Buch machen mit dem Titel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“:
"Es enthält einen Abschnitt 'Der reaktionär-faschistiche Antikommunismus von Donald Trump'. Trump ist nicht nur ein dekadenter und durchgeknallter Mensch – v.a. repräsentiert er die reaktionärsten Elemente des US-Kapitals. Der Teil des Buches entlarvt und attackiert die ganze Bandbreite dieser Politik und ihre weltanschaulichen Wurzeln: das systematische Schüren von Antikommunismus, den aggressiven Nationalismus, den offenen Rassismus, den Rückgriff auf faschistische Verschwörungsmythen, extreme soziale Demagogie, ultra-reaktionäre Auslegung der Religion, Anwendung faschistischer Gewalt. Es ist auch eine Hilfe für die Auseinandersetzung mit der antikommunistischen, völkisch-rassistischen Ideologie eines Björn Höcke und eines Stefan Brandner von der AfD. Wir stehen heute auch dafür hier, dass ihre Ideologie des Rassismus, von Antikommunismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance haben darf!"