Schweden

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Regierung stürzt durch Mieterproteste

Am 21. Juni platzte in Schweden die rot-grüne Koalition. Erstmals verlor eine schwedische Regierung ein Misstrauensvotum des Parlaments und stürzte in eine politische Krise.

Korrespondenz aus Stuttgart
Regierung stürzt durch Mieterproteste
Im schwedischen Reichstag wird bald eine andere bürgerliche Regierung sitzen (foto: Ankara (CC BY-SA 3.0))

Die Minderheitsregierung war über zwei Jahre von der „Linkspartei“ (Vänster) toleriert worden. Dabei war die Vänster-Partei immer mehr nach rechts gerückt und hatte sich, nur zum Stützen der Regierung immer mehr von der Basis und den Wählern entfernt.

 

Seit einem Jahr entwickeln sich aber Proteste gegen sogenannte Januar-Beschlüsse der Regierung, die unter anderem Kündigungsschutz und Mieterrechte attackieren. Dem Druck der Straße konnte die „Linkspartei“ Schwedens nicht mehr ausweichen und sie gab die Tolerierung der Regierung am Montag vorübergehend auf. Dazu schreibt die Kommunistische Partei Schwedens: "Hier ist der Druck von unten von großer Bedeutung. Im Frühjahr wurden in ganz Schweden viele Protestversammlungen organisiert. Trotz der Pandemie haben mehrere Kampagnentage stattgefunden und dies ist auch den Machthabern nicht unbemerkt geblieben. Die Proteste haben Ergebnisse gezeitigt.

 

Jeder spricht zum Beispiel über das Thema ‚Marktmieten‘, obwohl die Regierung und ihre Freunde eifrig bestreiten, dass es sich um ‚Marktmieten‘ handelt. Hier konnten ausnahmsweise die breiten Massen die Tagesordnung festlegen und die Dinge beim richtigen Namen nennen."

 

In Schweden gibt es traditionell starke Mietervereinigungen, die aber unter starkem sozialdemokratischem Einfluss stehen. Sie müssen bei der Festlegung der Mieten gehört werden. Nun entwickeln sich Initiativen für eine kämpferische Mieter-Politik. Sie lehnen die "Marktmieten" der Regierung ab, bei denen die Vermieter alleine die Mieten bei Neubauten festlegen und in die Höhe treiben. Nach diesem ersten Sieg des aktiven Volkswiderstands kommt es nun darauf an, die Proteste zu verstärken.