Türkei / Kurdistan
Schluss mit Schikanen gegen die Friedensdelegation
Nachdem die Bundespolizei bereits vor zehn Tagen 19 Aktivistinnen und Aktivisten am Düsseldorfer Flughafen daran gehindert hat, nach Erbil in den Nordirak zu fliegen, um sich der „Delegation für Frieden in Kurdistan“ anzuschließen, wurden an 23. Juni am Frankfurter Flughafen am Main sechs Aktivistinnen und Aktivisten bei ihrer Rückkehr festgesetzt und verhört.
Schon die Polizeiaktion am 12. Juni hatte für Aufsehen und breiten Protest gesorgt. Die 19 Betroffenen wurden bis zu sieben Stunden festgehalten und verhört. Unter den Festgesetzten befanden sich auch die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir, sowie Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE), an der Delegationsreise teilnehmen wollte.
Die meisten Personen bekamen ein vierwöchiges Ausreiseverbot durch die Bundespolizei auferlegt. Die hanebüchene Begründung lautet, dass sie die außenpolitischen Belange der BRD gefährden würden, da sie vor hätten, sich als „menschliche Schutzschilde“ zu betätigen.
Dabei bestand das reale Ziel der Reise darin, die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zu dokumentieren.
Seit Wochen führt die türkische Armee eine völkerrechtswidrige Militäroperation im Nordirak durch, bei der sogar ein Geflüchtetenlager durch Drohnen beschossen wurde, angeblich um gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen.