Umwelt

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Volle Abwälzung der Heizmehrkosten durch CO2-Abgabe

Durch die CO2-Steuer ergibt sich ein weiteres Beispiel für die Abwälzung von Kosten von "oben nach unten".

Korrespondenz aus Bochum

Die höheren Preise für das Heizen mit Öl oder Gas sollen ausschließlich von den Mietern getragen werden. Ursprünglich hatten sich die Staatssekretäre aller Ministerien (auch von "Bau" von Horst Seehofer (CSU) und "Wirtschaft" von Peter Altmaier (CDU) nach langem Hin- und Her darauf verständigt, dass Mieter und Vermieter die Mehrkosten für den seit dem 1. Januar 2021 geltenden CO2-Preis auf Heizöl und Gas ab dem 1. Januar 2022 befristet und bis 2024 künftig hälftig tragen müssen. Das sollte auch für Gewerbemieten gelten. Mitglieder der Unionsfraktion erklärten, dass sie das Modell nicht mittragen würden. Aus dem zunächst ausgehandelten 50:50-Kompromiss wird nichts: Die Mieter sollen alleine zahlen.

 

Sowohl CDU/CSU als auch die SPD haben bewiesen, dass sie gegen die Hauptversucher der CO2-Emissionen, nämlich die Energiekonzerne, kaum vorgehen. Das Veto der SPD gegen die volle Umlage der Heizmehrkosten auf die Mieter hat wahrscheinlich den Zweck, die SPD aus ihrem Tief bei den Wahlergebnissen zu holen. Der Eigentümer bzw. Vermieter hat eine Mitverantwortung für die energetische Sanierung seiner Immobilie. Die Argumentation der Union, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten, ist daher unhaltbar!

 

Die höheren Heizkosten werden unter Umständen zwar von den Jobcentern oder Sozialämtern bei Transferbeziehern nach dem SGB II oder SGB XII übernommen, Menschen mit geringem Einkommen, das jedoch nur knapp über die Sozialtransferleistungen liegt, gehen leer aus! Sie müssen schmerzhafte Einschränkungen in ihrer Lebensführung machen, um die erhöhten Heizkosten noch aufbringen zu können.