Augsburg
Gerichtsurteil gegen Suryoye-Aktivist Sami Baydar
Sami Baydar wurde am Mittwoch, den 23. Juni, vom Amtsgericht Augsburg zu 3600 Euro Strafe verurteilt (90 Tagessätze a 40 Euro). Dass es sich bei dem Prozess eben nicht nur um eine einfache "ÜBLE NACHREDE", sondern um ein politisches Verfahren handelt, machte das Gericht bereits im Vorfeld klar.¹
Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Deutschland sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht. Beim Prozess am 23. Juni wurden drakonische Maßnahmen, wie 30 bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude, weitere zehn vor dem Gerichtssaal, als auch zwei im Gerichtssaal vorgenommen. Auch waren um das ganze Gerichtsgebäude herum Einsatzwagen der Polizei aufgestellt.
Das Gericht veranlasste eine stark begrenzte Anzahl von Prozessbeobachtern von nur sechs Personen, welche noch dazu ihre Ausweise kontrollieren lassen mussten und deren persönliche Daten sogar aufgeschrieben wurden. Es wurde untersagt, sogenannte Aufzeichnungsmaterialien wie Handys oder Laptops mit in den Gerichtssaal zu führen. Diese mussten den Wachhabenden ausgehändigt werden.
In Prozess selber wurden von der Staatsanwaltschaft vier Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte „Staatsschützer“. Einer der Polizeibeamten meldete sich heute krank und konnte deshalb nicht mehr befragt werden.
Vor dem Gerichtsgebäude wurde für 8.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Stoppt die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Revolutionären Suryoye! SOLIDARITÄT MIT SAMI BAYDAR" angemeldet. Dem Aufruf folgten etwa 25 Menschen, überwiegend Vertreterinnen und Vertreter verschiedener linker Organisationen wie die Revolutionäre Suryoye, der Volksrat der Suryoye in Europa, Volksrat von Baden-Württemberg, Volksrat von Bayern, Rote Jugend Schwaben, Antifa-Jugend Augsburg, Rote Hilfe Augsburg, Offene Antifa Treffen, MLPD und das Internationalistische Bündnis.
Rechtsanwalt Mathes Breuer gab nach drei Stunden Prozesszeit eine Zusammenfassung über die Gerichtsverhandlung. Als Rechtsanwalt Breuer die Polizeibeamten gefragt hat, ob sie ihre Behauptungen gegen Sami Baydar konkretisieren können, wurde von den Polizisten stets gesagt, dass sie aus errmitlungstaktischen Gründen“ dazu nichts sagen können. Sami Baydar und sein Rechtsanwalt akzeptieren das Urteil nicht und gehen in Berufung.
Siehe auch ICOR-Resolution (Link)