Bergkamen

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Erster Erfolg im Kampf gegen PCB im Grubenwasser

Seit Jahren kämpfen im Ruhrgebiet engagierte Bergarbeiter und ihre Familien, Bürgerinnen und Bürger, kämpferische Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, überparteiliche Kommunalwahlbündnisse und die MLPD gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG (ehem. Ruhrkohle AG). Dazu berichtet das kommunale Wahlbündnis BergAUF Bergkamen:

Von einem Korrespondenten
Erster Erfolg im Kampf gegen PCB im Grubenwasser
Bereits 2015 führte Werner Engelhardt ein Filmteam vom WDR zu der Stelle, an der das PCB-verseuchte Grubenwasser in die Lippe geleitet wurde (foto: BergAUF Bergkamen)

Der Umweltausschuss und dann auch der Bergkamener Stadtrat stimmten einstimmig für diesen Antrag von BergAUF: „Der Rat der Stadt Bergkamen fordert die RAG auf, unmittelbar den Bau einer effektiven PCB-Eliminierungsanlage auf Haus Aden auf Grundlage des ‚PCB-Gutachtens‘ aus Dezember 2016 (IWW/Spiekermann) und weiteren Erkenntnissen, z. B. aus der PCB-Pilotanlage und Grubenwasseranalysen, in Angriff zu nehmen. Diese Anlage soll bei der Fortsetzung der Einleitung von Grubenwasser in die Lippe im Jahr 2023 fertiggestellt sein, um das PCB weitestgehend aus dem Grubenwasser zu entfernen und den Salzgehalt drastisch zu senken.“

 

Als sachkundiger Einwohner für BergAUF begründete Werner Engelhardt im Umweltausschuss den Antrag seiner Fraktion: „Das Problem mit dem PCB im Grubenwasser ist nichts von BergAUF Erdachtes, um sich selbst zu profilieren oder die RAG zu ärgern, es ist vielmehr ein dringend zu lösendes Problem, das die Weltgesundheit gefährdet. Trotzdem wurde es von RAG, Bezirks- und Landesregierungen unterschiedlichster Couleur über viele Jahre hinweg trotz unserer Warnungen ignoriert. Wir loben uns ja ungern selbst, aber man muss nüchtern feststellen: Wären wir vor vielen Jahren nicht initiativ geworden und gegen alle Widerstände und Diffamierungen hartnäckig am Ball geblieben, wären wir heute nicht so weit, diesen gemeinsamen Antrag verabschieden zu können.“

 

Sehr sachlich beurteilte er nicht nur Gemeinsamkeiten im Rat, sondern auch die Differenzen: „Einigkeit besteht offenbar darin, dass die RAG dafür verantwortlich ist, die Voraussetzungen zu schaffen, das Ultragift PCB im Grubenwasser bei Wiederaufnahme der Einleitung ‚weitestgehend‘ zu entfernen und den Salzgehalt drastisch zu senken. Das sehen wir als bedeutenden Fortschritt! Unterschiedliche Auffassungen gibt es wohl in der Einschätzung der RAG.“

 

Für BergAUF ist „die RAG als Stiftung nicht irgendein Wohltätigkeitsverein, wie der Begriff Stiftung vermuten ließe. Es ist eher ein Versuch, ‚stiften zu gehen‘, sich aus dem Staub zu machen, die Bergbau-Folgen hinter sich zu lassen, nach dem Motto: ‚Nach mir die Sintflut‘.(…)“ BergAUF sieht demnach ein nach „Höchstprofit strebendes Unternehmens in der RAG-Stiftung, der nicht nur knapp 60 Prozent der EVONIK mit 32.000 Beschäftigten in über 100 Ländern gehören, sondern auch die VIVAWEST mit 117.000 Wohnungen und 2200 Mitarbeitern. Zudem hat die Stiftung eine neue Holding gegründet, die Mehrheitsbeteiligungen an über zehn Hightech-Unternehmen weltweit und etliche weitere Minderheitsbeteiligungen hält. Das Kapital der Stiftung beträgt derzeit 18,4 Mrd. Euro.

 

Es gibt also absolut keinen Grund, die RAG, die ihr Imperium auf dem Rücken der Bergleute aufgebaut hat und uns nun die Scherbenhaufen hinterlassen will, irgendwie in Schutz zu nehmen. Im Gegenteil. Wir sollten sogar fordern, die Anhebung des Grubenwasserspiegels zu stoppen, weil dies weitere erhebliche Probleme für uns als Bewohner der Stadt mit sich bringen wird. Zumal, wie man hört, der Grubenwasserspiegel nun bis -320 m ansteigen soll, was eine zusätzliche enorme Bedrohung unseres Trinkwassers bedeuten würde. Auch wenn ich mich hier wiederhole: Wenn wir wirklich was erreichen wollen, müssen wir gemeinsam der RAG konsequent die Stirn bieten!“

 

Den Antrag ließ Engelhardt dem Protokoll beifügen, „damit später keiner und keiner sagen kann, niemand hätte vor den Gefahren gewarnt.“

 

Jetzt muss es darum gehen, die Bevölkerung zu mobilisieren, den Druck auf die RAG zu erhöhen. Die Demonstration am 14. November 20 in Bergkamen mit der Kundgebung direkt am Rathaus war ein guter Auftakt, der bestimmt den parlamentarischen Erfolg unterstützte. Jetzt muss der Kampf weiter gehen: Stopp der Anhebung des Grubenwassers, wo dies technisch noch möglich ist. Kein Anstieg über -600 m! Sofortiger Bau der effektiven PCB-Eliminierungsanlagen an allen Grubenwasserstandorten auf Kosten der RAG-Stiftung!