5. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses in Gelsenkirchen

5. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses in Gelsenkirchen

Gestärkt und geeinigt in die Polarisierung und in eine spannende Zeit

Am heutigen 4. Juli hat der fünfte Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses erfolgreich in Gelsenkirchen stattgefunden.

Von ffz
Gestärkt und geeinigt in die Polarisierung und in eine spannende Zeit
Einige Mitglieder des neu gewählten Bündnisrats (rf-foto)

Ulja Serway vom Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hieß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der verschiedenen Trägerorganisationen, klassenkämpferische, fortschrittliche, umweltbewegte, internationalistische, migrantenpolitische Organisationen aus Deutschland wie ATIF und ADHK, Revolutionäre, Parteien wie die MLPD und Jugendorganisationen sowie Arbeiterinnen und Arbeiter aus zahlreichen Großbetrieben herzlich im Kultursaal der Horster Mitte willkommen.  Erstmals war auch ein Vertreter der Kommunistischen Partei Kurdistans anwesend. Die Koordinierungsgruppe gab auf dem Bündniskongress, der als Präsenzveranstaltung unter strikten Coronaschutz-Maßnahmen durchgeführt wurde, einen Rückblick auf die Erfolge des Internationalistischen Bündnisses im Zeitraum seit dem letzten Bündniskongress am 16. Februar 2020 in Kassel: So war es das Internationalistische Bündnis, das aktiv dazu beitrug, dass der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse auch in Corona-Zeiten auf den Straßen blieb. Das Internationalistische Bündnis war maßgeblicher Faktor im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, setzte Maßstäbe in der fortschrittlichen Flüchtlingspolitik gegen Reaktionäre wie Innenminister Horst Seehofer (CSU). Es war Mitinitiator und aktiver Unterstützer der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ die mittlerweile 11.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat.

 

Im Gegensatz zum Hickhack in den bürgerlichen Parteien wurde das Spitzenteam der Internationalistischen Liste / MLPD, Gabi Fechtner, Erhan Aktürk, Fritz Ullmann und Anna Vöhringer demokratisch und einstimmig vom Bündnisrat gewählt. Das Internationalistische Bündnis wird dafür sorgen, dass der Sozialismus im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD mehr Gewicht bekommt und dass eine Diskussion über den Sozialismus auf die Tagesordnung kommt.

 

Gabi Fechtner führte in ihrem Beitrag zu den Prognosen der MLPD und den Vorschlägen der weiteren Arbeit aus, dass das imperialistische Weltsystem aktuell in der größten Labilität seit dem Zweiten Weltkrieg gefangen ist. Das betrifft die Kriegsgefahr, die Umweltkatastrophen und die Unterdrückung weltweit.

 

Neu ist dabei vor allem, dass das Krisenmanagement selber in eine tiefe Krise geraten ist. Seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 herrscht permanentes Krisenmanagement. Staatliche Hilfe an die Monopole fließen. Aber sie fließen nicht in Investitionen sondern in die Spekulation. Gleichzeitig steigt die Verschuldung. 30 Prozent aller Banken stehen vor dem Ruin.

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter leben mit Nullrunden bei offiziell 2,5 Prozent Inflation - bei Lebensmitteln und Energie für die Massen deutlich mehr. Das ist Reallohnverlust. Das ist ein Abladen der Krisenlasten auf die Massen und fördert gesamtgesellschaftliche Krisen. Bestes Beispiel dafür ist Kolumbien, wo sich eine revolutionäre Krise entwickelt. Klar haben die Herrschenden noch taktische Mittel in der Hand, aber die Dämpfungspolitik geht nur begrenzt gut. Deshalb ist es wichtig, darauf eingestellt zu sein, dass sich auch in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Krise entwickelt.

 

Insofern freute sich Gabi Fechtner über die neuen Plakate zum Wahlkampf mit den Aussagen „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“; „Diesmal keine halben Sachen!“; „Wirklicher Umweltschutz statt Greenwashing"; „1000 Lügen, eine Quelle: Antikommunismus!“; „Krisenmanagement: 1000 Versprechen – nichts gehalten!“; „Gleiche Löhne und Renten in Ost und West!“; „1000 Hoffnungen, eine Konsequenz: REBELLION!“; „Nur noch Krisen, eine Ursache: Kapitalismus!“. „Damit werden wir uns sehr von den anderen unterscheiden“, so Gabi Fechtner.

 

Im Bundestagswahlkampf wird die MLPD einen besonderen Schwerpunkt auf das neue Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ legen und sie wird es mit in die Diskussion bringen. „Es ist sicher ungewöhnlich, mit einem wissenschaftlichen Buch zum weltanschaulichen Kampf in den Wahlkampf zu ziehen, aber es soll auch ein gegenläufiger Wahlkampf zu den bürgerlichen Monopolparteien werden, um die gesellschaftliche Verwirrung zu bekämpfen und Bewusstsein zu schaffen.“ Sie betonte, dass die Angriffe des Antikommunismus ein Zeichen der Schwäche der Herrschenden sind und bereits Erfolge im Kampf dagegen erreicht wurden. So wurde der Mitbegründer der MLPD, Willi Dickhut, zu seinen Lebzeiten in Solingen, wo er lebte, übel verhetzt. 20 Jahre haben die Revolutionärinnen und Revolutionäre dort darum gekämpft, Willi Dickhut zu rehabilitieren und zu seinem verdienten Ansehen als führender Marxist-Leninist und Widerstandskämpfer gegen den Hitler-Faschismus  zu verhelfen. Und nun wird Willi Dickhut aktuell in einer neuen Museums-Ausstellung mit anderen Kommunisten gewürdigt. Wir können also unter anderem durch Bewusstseinsbildung, wie sie die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" betreibt, auf die gesellschaftliche Entwicklung Einfluss nehmen.

 

Ein Vertreter der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) führte an, dass die Rechtsentwicklung in Deutschland - gerade für Migranten – stark zu spüren ist. Sie ist auch und gerade im Gewaltapparat festzustellen, wie die Auflösung des SEK in Frankfurt am Main und der zweiten Kompanie des KSK zeigen. Alle faschistischen Organisationen müssen aufgelöst und faschistische Propaganda muss verboten sein, forderte er unter Beifall.

 

In der Diskussion wurde kontrovers, offen, auf Augenhöhe diskutiert und sich vereinheitlicht. So brachte ein Mitglied des Bündnisrats ein, ob das neue Buch von Stefan Engel tatsächlich so elementar im Wahlkampf sein sollte. Solle man nicht mehr greifbare Themen, wie um bessere Löhne ins Zentrum stellen? In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass es die Grundlage und den Leitfaden dafür bietet, mit dem Antikommunismus fertig zu werden. Das ist es, was die Massen bisher von der Perspektive des Sozialismus fernhält. Und deshalb ist dieses Buch in direkter Verbindung mit konkreten Forderungen so wichtig. Natürlich muss und wird es diese im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD geben. Aber auch hier verhindert der Antikommunismus den konsequenten Kampf, spaltet die Arbeiterbewegung, ebenso wie Umwelt- und soziale Bewegungen, und nimmt ihnen die Perspektive.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vereinheitlichung darauf, dass das Internationalistische Bündnis den Kampf gegen die Kriminalisierung des Redaktionsleiters des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel, aktiv unterstützt und so lange dagegen kämpfen wird, bis seine Kriminalisierung als „Gefährder“ vom Tisch ist. Dazu wird der Wahlkampfauftakt für Thüringen, gemeinsam am 3. August in Meiningen, verbunden mit dem Prozess von Stefan Engel gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer, Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und dem jetzigen Leiter der Landespolizeidirektion Erfurt, Dirk Löther, geführt. (mehr dazu hier!) Dazu konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Solidarität mit Stefan Engel auf einer Tafel positionieren. Unter anderem stand dort  zu lesen: „Wer einen von uns angreift, greift alle an. You’ll never walk alone.“ „Stefan gefährdet den Kapitalismus! Das ist gut so!“ „Solidarische Grüße der Stahlarbeiter aus Duisburg und von allen Arbeitern an Stefan - von der Arbeiterplattform.“ „Volle Solidarität mit dir Stefan – zwischen uns passt kein Blatt Papier.“

 

Der Bündnisrat beschloss einige Konkretisierungen am Wahlprogramm und an den Kandidatengrundsätzen. Es wurde unter anderem beschlossen, dass eine Initiative die die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF aktuell betreibt und in deren Rahmen die Gesundheit der Kumpel auf durch im Bergbau genutzte Gifte untersucht werden soll, unterstützt und eventuell weitere Initiativen dieser Art ebenfalls gefördert werden sollen. Es wurde beschlossen, einen studentischen Ratschlag und einen Agrarratschlag ins Leben zu rufen, damit die Zusammenarbeit mit den Studentinnen und Studenten sowie den Klein- und Mittelbauern verbessert werden kann. Außerdem wurde eine Resolution gegen den brutalen Polizeieinsatz auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW einstimmig beschlossen. Auch der Bündnisrat wurde mit großer Einigkeit einstimmig neu gewählt.

 

So geht das Internationalistische Bündnis nun gestärkt und vereinheitlicht in den Bundestagswahlkampf.