Landtag stellt Antrag auf Selbstauslösung

Linkspartei, SPD, Grüne und CDU im Thüringer Landtags haben gestern Abend nach wochenlanger Debatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments eingereicht. Das teilten die Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung mit. Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Die Abstimmung soll am 19. Juli stattfinden. Der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, Tassilo Timm, auf Twitter: "Wenn auch nur einer der 30 seine Unterschrift zurückzieht, ist der Antrag hinfällig und die Sitzung zur Auflösung des Landtags am 19.7. findet nicht statt. Was soll das Schauspiel? Schafft endlich klare Verhältnisse und setzt den Wählerwillen vom 5.2.2020 um! #Neuwahl #Thüringen."