Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Platz für Auftaktkundgebung durchgesetzt

Im Kampf gegen bürokratische Behinderungen des Bundestagswahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD gibt es einen weiteren Erfolg! Der Hintergrund:

Von pk
Platz für Auftaktkundgebung durchgesetzt
Immer ein Erlebnis: Der Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD. Hier zur Bundestagswahl 2017 - also vor Corona - mit Gabi Fechtner in Dortmund (rf-foto)

Bereits am 5. April wurde die Auftaktkundgebung auf dem zentral gelegenen Steintorplatz in Hannover bei der Polizeidirektion Hannover angemeldet und es wurde um Bestätigung gebeten. Daraufhin passierte zwei Monate lang – nichts!

 

Als die Anmelderin nachfragte, hieß es dann plötzlich, der Platz sei am Wochenende 21./22. August bereits durch einen „Streetvolleyball-Cup“ belegt. Das erstaunte, wurde doch bisher nirgends für dieses Turnier geworben. Auch intensive Recherchen förderten nichts dergleichen zutage.

 

Nachdem über Rechtsanwälte bei der Polizeidirektion Hannover unter Fristsetzung zum 30. Juni eine Stellungnahme eingefordert worden war, teilte diese noch am 29. Juni mit, dass das Turnier angeblich noch vor der Kundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD angemeldet, nun aber gerade am selben Tage abgesagt worden sei und dass der Steintorplatz damit zur Verfügung stehe. Welch ein Zufall!

 

Der ganze Vorgang erscheint dubios. Der Verdacht ist nicht ausgeräumt, dass man versucht hat, einen der besten Plätze der Stadt zu belegen, um den Hannoveranerinnen, Hannoveranern und Besuchern den offensiven Wahlkampfauftakt einer revolutionären Alternative vorzuenthalten.