Sommercamp unterstützt Stefan Engel im Kampf gegen die Einstufung als „Gefährder“

Stefan Engel klagt auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Chef des thüringischen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, Stephan Cramer (SPD) und den verantwortlichen Polizeidirektor Dirk Löther als Drahtzieher der Gefährdereinstufung an. Damit steht auch die Rolle der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im Raum, der Herrn Löther danach sogar noch beförderte.

Stefan Engel ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg“ und Autor des neuen Buches „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Er stellt klar, dass es bei diesem Prozess nicht nur um ihn geht: „Ich sehe meine Klage nicht als rein persönliche Angelegenheit. Wenn ich die ganze Riege reaktionärer Politiker und Beamte anklage, dann soll das dazu beitragen, im gesellschaftlichen Klima die antikommunistische Willkür zu ächten. Ich sehe das als Beitrag gegen Vorbeugejustiz und antikommunistisches Gesinnungs-Polizeirecht, zum Kampf um Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats."

Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL sagt dazu: „Es passt wie die Faust aufs Auge, dass der Prozess während unseres Sommercamps stattfindet, das wir vom 24. Juli bis 8. August in Truckenthal/Thüringen durchführen – unweit von Meiningen. Es ist rebellischer Urlaub und steht unter dem Motto ‚In welcher Welt wollen wir leben?‘. Da ist es Ehrensache, dass wir den Prozess auf dem Camp voll zu unserer Sache machen….

Das Sommercamp wird unter Gesundheitsschutzbedingungen durchgeführt. Anmeldungen an geschaeftsstelle@rebell.info. Weitere Infos auf rebell.info

Der Prozess beginnt um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Meiningen, vorher ruft das Internationalistische Bündnis zu einer Kundgebung auf.

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei