Düsseldorf
Wir lassen uns nicht einschüchtern – Versammlungsgesetz stoppen!
Vor dem Landtag NRW versammelten sich heute ca. 200 Menschen zu einer Protestkundge-bung gegen den brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration letzten Samstag. (siehe Erkärung LL NRW), anlässlich der „aktuellen Stunde“ die der Landtag dazu durchführte.
Mehrere Rednerinnen und Redner, die selbst eingekesselt oder als Sanitäter dazu gerufen waren berichteten: Annähernd 100 Demonstranten benötigten medizinische Hilfe – nach Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken! Große Empörung herrschte über die menschenunwürdige Verweigerung von Toiletten und Wasser sowie dem sechs-stündigem Einkesseln.
Den ca. 300 Eingekesselten war erklärt worden, sie hätten gegen das Vermummungsverbot verstoßen und – nach erkennungsdienstlicher Registrierung (!) - würde jetzt wegen Landfriedensbruch (!) gegen sie ermittelt. Heute behauptete NRW-Innenminister Reul vor dem Innenausschuss des Landtags, der Polizeieinsatz letzten Samstag sei im Grundsatz richtig gewesen, lediglich fünf Demonstranten seien verletzt behandelt worden.
Zur Rechtfertigung ihres einschüchternden und absolut übergriffigen Vorgehens behauptet die Polizei Straftaten bei friedlichen Demonstranten und beschreibt Vergehen, die bestenfalls als Ordnungswidrigkeiten verfolgbar gewesen wären. Auch Journalisten blieben nicht verschont. Das räumt Reul im Falle eines Journalisten als Fehler ein, es liegen aber Berichte von vier Presseleuten vor. Den Betroffenen wurde während des Polizeivorgehens jeglicher Rechtsbeistand verweigert, anwesende Rechtsanwälte durften nicht zu ihnen.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach Bestrafung der für diesen Polizeieinsatz Verantwortlichen. Es wirft weitergehende Fragen auf zu den Hintergründen des Vorgehens, des ganzen Gesetzentwurfs, für das der „Landesvater“ und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet voll Verantwo-tung trägt und zurücktreten muss! Wir von der MLPD und vom Internationalistischen Bündnis erklärten den Betroffenen unsere volle Solidarität! Die Versammlung stellte heute klar: Das Versammlungsgesetz muss vom Tisch! Wir lassen uns durch solche Polizeieinsätze nicht einschüchtern und organisieren die gegenseitige Solidarität, die nächste Großdemonstration wird für die Zeit nach den Sommerferien schon vorbereitet.
Schon direkt am Montag (28.06.) demonstrierten in Köln 1.500 Leute gegen die Polizeirepressionen. Mit der anhaltenden öffentlichen Debatte dazu geriet die Landesregierung in die Defensive. Wir sprachen mit Betroffenenen, mit Rednerinnen und Rednern und erhielten oft die Rückmeldung, dass die selbsternannten Bündnisführer aus den Reihen von Attac, Grünen und Linkspartei, aufhören muss, die MLPD und mit ihr befreundete Organisationen auszugrenzen. So sammelten wir auch Unterschriften für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ und boten das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunis-mus“ an.