Erklärung des Bündniskongresses zum Versammlungsgesetz

Rote Fahne News dokumentiert die Erklärung hier:

1. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz in NRW plant die schwarz/gelbe Landesregierung unter dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine drastische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dieser Gesetz(entwurf) ist ein Generalangriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Mit dieser Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist die NRW-Regierung ein Vorreiter in dieser Frage und wird der Kampf gegen das Gesetz zu einem wichtigen Brennpunkt im Kampf gegen die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierungen. Unser Bündnis hat sich gerade im Kampf gegen die Rechtsentwicklung gegründet.
2. Dieses Gesetz und seine Begründung atmen den antikommunistischen Geist, der Unterdrückung jeglicher gesellschaftlicher Perspektive. In der Begründung dieses Gesetzentwurfs werden durch Innenminister Reul dreist antifaschistische Aktivitäten auf die gleiche Stufe gestellt wie SA und SS - während gleichzeitig faschistische Kräfte weitgehend unbehelligt bleiben, faschistische Chats in den Reihen der Polizei zur Privatsache bagatellisiert werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen.
3. Dieses Gesetz soll dem Antikommunismus auch innerhalb fortschrittlicher Bewegungen zum Durchbruch verhelfen und das Ausschließen unliebsamer Kräfte aus Demonstrationen durch den Anmelder ermöglichen. Liquidatorische Kräfte haben dies bisher schon oft versucht, es ist aber bisher rechtswidrig.
4.  Die Demonstration am 26. Juni 2021 war genau richtig und hat viele derjenigen zusammengebracht, die demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen. So auch das InterBündnis und viele unserer Trägerorganisationen. Entschieden protestieren wir gegen den brutalen Einsatz der Polizei, die gegen die überwiegend jungen Demonstranten Pfefferspray einsetzten und einknüppelten und schließlich über 300 Menschen, davon über 30 Minderjährige, stundenlang einkesselten ohne Zugang zu Wasser, Toiletten und Anwälten. Das Ergebnis sind über 100 Verletzte, dutzende angekündigte Anklagen wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Diese Anklagen müssen sofort zurückgezogen und die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz bestraft werden. Das ist der weitestgehende Angriff im Rahmen der Faschisierung des Staatsapparats in den ganzen letzten Monaten.
   
   Gegenüber der Öffentlichkeit und in der Berichterstattung sollte dieser Polizeieinsatz Gründe liefern, um den Protest zu kriminalisieren und zu diffamieren. Er wurde von Innenmister Reul im Landtag als "notwendig und verhältnismäßig" gegenüber der Antifa, kommunistischen Gruppen und ausdrücklich der MLPD gerechtfertigt, die diffamiert werden als „gewaltbereite“ und „gewalttätige Extremisten“. Die überwiegend jungen Teilnehmer sollten eingeschüchtert und demoralisiert werden. Das lassen wir nicht zu. Wir erklären allen von diesem Einsatz Betroffenen unsere volle Solidarität.
5. Antikommunistische Spaltung wird vom Innenministerium und weiteren Behörden betrieben, um den Kampf gegen ihre Politik zahnlos zu machen. Im Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung müssen alle fortschrittlichen Kräfte ohne antikommunistische Ausgrenzung gemeinsam kämpfen. Ein großer Fehler, wenn verschiedene Kräfte im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ bisher diese Spaltung mittragen.
6. Wir rufen auf, dass alle Kräfte im internationalistischen Bündnis sich den Kampf gegen dieses Gesetz auf die Fahne schreiben.

Dieses Gesetz muss weg!
Laschet und Reul müssen zurücktreten!