Gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, Solidarität mit Stefan Engel

Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis, nur weil er dafür sorgte, dass die Wahrheit über Korruption und die Verantwortung herrschender imperialistischer Regierungen für grausame Gewalt im Irakkrieg ans Licht kam.

Die Einschränkung demokratischer Rechte setzt sich weltweit fort, aber auch der Kampf dagegen geht weiter. Berichtet wurde vom gewalttätigen Polizeieinsatz in Düsseldorf/NRW gegen die tausende junge Demonstranten gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts, dass vom CDU Kanzlerkandidaten Laschet auf den Weg gebracht wurde. Informiert wurde auch darüber, dass am 3.8.21 vor dem Verwaltungsgericht Meiningen nun die Klage von Stefan Engel gegen seine Einstufung als Gefährder verhandelt wird. Die Eisenacher Montagsdemo beschloss dazu folgenden Solidaritätserklärung:

„Wir erklären hiermit unsere Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das neue Versammlungsrecht in NRW, das das demokratische Recht der Meinungsfreiheit beschränken will. Wir verurteilen die stundenlange Einkesselung von Demonstranten durch die Polizei in Düsseldorf. Der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, macht mit dieser Politik in NRW deutlich, auf was wir uns mit einer weitere Regierungsperiode mit der CDU einstellen müssen. Das brauchen wir nicht!

Wir sprechen auch Stefan Engel unsere Solidarität aus, der vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen gegen seine Einstufung durch die Thüringer Polizei als Gefährder klagt. Durch diese Einstufung als Gefährder ist er grundlegender demokratischer Rechte beraubt, muss sich Bespitzelung durch Polizei und Verfassungsschutz gefallen lassen – weil er ein rebellisches, solidarisches und internationalistisches Festival für die Jugend unterstützen wollte. Es ist unerträglich, dass diese Maßnahmen zur Kriminalisierung von der Thüringer Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten mitgetragen wurden, obwohl völlig klar war, dass Stefan Engel niemals in kriminelle Handlungen verwickelt war."