Geheimdienstaffäre in Sachsen

Laut mdr nahm der sächsisiche Verfassungsschutz mit diesen bürokratischen Worten Stellung zu dem tatsächlich unglaublichen Vorgang: "In diesem Kontext ist festgestellt worden, dass über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen, ohne dass eine nachrichtendienstliche Relevanz zugrunde gelegen hätte, sowie deren personenbezogene Daten, gespeichert worden waren."

Über Jahre hinweg sammelte der Verfassungsschutz "Erkenntnisse" über zahlreiche Politiker wie den SPD-Vorsitzenden, stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Landtagsabgeordnete, die in antifschistischen Aktivitäten in Sachsen aktiv waren, dazu aufgerufen oder sich beteiligt haben, wurden erfasst und offenbar systematisch ihre Social-Media-Mitteilungen überwacht und ausgewertet.

Das bestätigt den durch und durch reaktionären Charakter des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" - nicht nur in Sachsen. Die bürgerliche Empörung richtet sich jetzt ausschließlich gegen die Bespitzelung des SPD-Politikers Dulig - in Wirklichkeit geht der Sumpf des Verfassungsschutzes viel weiter. Es ist üblich - auch für die SPD- und Grünen-Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, dass fortschrittliche Menschen und Initiativen, entschiedene Antifaschisten und besonders Revolutionäre und Marxisten-Leninisten bespitzelt werden.

Der Inlandsgeheimdienst arbeitete im Dezember 2020 und den folgenden Monaten mit der AfD Hand in Hand, um den Wiederaufbau der Villa des Vermögensverwaltungsvereins Horster Mitte und der MLPD in Reichenbach/Oberlausitz in Misskredit zu bringen. Der sächsische Verfassungsschutz spielte eine völlig dubiose Rolle in den Skandalen um den terroristischen NSU.

Es kann aus all diesen Affären nur eine Schlussfolgerung geben: Den sogenannten Verfassungsschutz sofort auflösen! Er ist eindeutig antidemokratisch und gegen fortschrittliche Politik ausgerichtet. Es ist ein Witz, wenn den bürgerlichen Kritikern als äußerste Konsequenz einfällt, dass "Änderungen an Datenbaksystemen nötig" seien.

Sachsen wird von einer sogenannten "Kenia-Koalition" regiert, das heißt SPD und Grüne sitzen selbst in der Landesregierung. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Innenminister Roland Wöller nicht zurücktreten musste. Seine Amtsführung - gegenüber dem Geheimdienst, gegenüber Pegida, für massive und völlig herzlose Abschiebungen, gegenüber der sächsischen Polizei und der dort geklautern Munition - ist reaktionär und er ist weithin unbeliebt. Viele fordern berechtigt seinen sofortigen Rücktritt!

All das zeigt, das der Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats dringend erforderlich ist.