Pressemitteilung der MLPD
Halbstaatliche Commerzbank kündigt mehrere Geschäfts- und Privatkonten
Schon vor einigen Wochen kündigte die Commerzbank das Privatkonto von Stefan Engel, dem langjährigen Vorsitzenden der MLPD und Leiter ihres theoretischen Organs, und nun - innerhalb der letzten 24 Stunden - die Konten von Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD, das Geschäftskonto der Mediengruppe Neuer Weg GmbH sowie die Privatkonten ihres Geschäftsführers.
Hier werden mitten im Bundestagswahlkampf die Parteienrechte und die Geschäftstätigkeit der MLPD und bekannter Repräsentanten der Partei attackiert und zu untergraben versucht. Ohne Konto ist die Geschäftsfähigkeit heute massiv infrage gestellt. Und das von einer Bank, die während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 mit Milliarden aus der Staatskasse „gerettet“ worden war und bei der bis heute der Bund mit 15,6 Prozent Hauptaktionär ist. Das ist ohne jeden Zweifel antikommunistisch motiviert und es muss im Zusammenhang mit anderen Vorgängen angenommen werden, dass hier in Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gehandelt wird. Dieser nämlich ist derzeit umfassend gegen die MLPD und andere Revolutionäre tätig, verfolgt Stefan Engel als sogenannten Gefährder, immer wieder werden die Parteienrechte der MLPD attackiert. Stefan Engel ist auch Autor der Neuerscheinung „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Seine Bücher erscheinen, ebenso wie die von Monika Gärtner-Engel, in der Mediengruppe Neuer Weg GmbH.
Seit einem Skandalurteil des Bundesgerichtshofes 2013 sind private Banken „nicht an die Grundrechte gebunden“ ('Legal Tribune Online' vom 16. Januar 2013) und Konten können mit Bezug auf die „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gekündigt werden.
Dieses Vorgehen ist Teil der Rechtsentwicklung, die neben der Regierung, den bürgerlichen Parteien und Teilen des Staatsapparates auch Monopole und Banken betreiben. „Was maßen sich diese Monopolbanken mit ihren Managern eigentlich noch an?“ , so Klaus Dumberger, Mitglied der Parteigeschäftsführung der MLPD. „Seit Jahrzehnten gehören sie zu den Superprofiteuren auf Kosten der Gesellschaft, sind immer wieder in dubiose Geschäfte verwickelt, zahlen oft kaum noch Steuern, werden im „Notfall“ durch Steuergelder gerettet und jetzt betreiben sie auch noch Gesinnungsschnüffelei und kündigen unliebsamen, marxistisch-leninistischen Kräften der kämpferischen Opposition die Konten? Das geht zu weit! Gleichzeitig soll die Commerzbank „wieder fit“ gemacht werden, indem Mitarbeiter entlassen, Filialen aufgegeben und möglichst nur noch höchstprofitbringende Geschäftskunden betreut werden.
Sowohl der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten als auch das diktatorische Geschäftsgebaren international tätiger Geschäftsbanken geht jeden demokratisch gesinnten Menschen etwas an“, so Klaus Dumberger.
Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kontenkündigungen gegen Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und der Mediengruppe Neuer Weg GmbH und prüfen rechtliche Maßnahmen!