Köln

Köln

Kämpferischer Protest gegen das Kongressverbot für Revolutionäre

Am Freitag verbot die Kölner Polizei auf Anweisung des Innenministeriums die für Sonntag geplante Durchführung des vierten Kongresses des europäischen kurdischem Dachverbands KCDK-E in Bergisch-Gladbach. Die Polizei kündigte sogar an, den Kongress gewaltsam zu verhindern. Der Co-Vorsitzende Yüksel Koc wurde durch die deutsche Polizei zum "Gefährder" erklärt.

Von Korrespondenten
Kämpferischer Protest gegen das Kongressverbot für Revolutionäre
Der neue Vorstand des KCDK-E (rf-Foto)

Was ist da eigentlich los?

In den letzten Tagen und Wochen jagen sich geradezu repressive Maßnahmen des deutschen Staatsapparats gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen und Bewegungen.

  • Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, klagt gegen seine Einstufung und Behandlung als "Gefährder"; die Klage wird nach langer Verzögerung am 3. August verhandelt. Im Vorfeld des Prozesses musste das Bundeskriminalamt zugeben, dass Stefan Engel zeitweise sogar zur Fahndung ausgeschrieben war. Seine Einstufung als "Gefährder" steht nicht umsonst in Zusammenhang mit seiner theoretischen Arbeit.
  • Vor einer Woche ließ CDU-Vorsitzender Armin Laschet hunderte jugendliche Demonstranten von seiner Polizei einkesseln. Zum Teil bis Mitternacht mussten die Eingekesselten ausharren. Sie hatten gegen einen weiteren geplanten Abbau des Versammlungserechts demonstriert.
  • Am Donnerstag beschließt der Bundeswahlausschuss, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird.
  • Am Freitag verbietet die Polizei den seit langem vorbereiteten und bekannten Kongress des kurdischen Dachverbands KCDK-E in Köln.
  • Ebenfalls am Freitag kündigt die halbstaatliche Commerzbank die Konten von Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD, das Geschäftskonto der Mediengruppe Neuer Weg GmbH sowie die Privatkonten ihres Geschäftsführers. Vor einigen Wochen hatte die gleiche Bank schon die Privatkonten von Stefan Engel gekündigt.


Der aktuelle Bericht des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" von Baden-Württemberg liest sich wie eine Ausrichtung für diese Maßnahmen. Er ist in dem Tenor gehalten: "Revolution ist ein Verbrechen." Als Beweismittel für dieses "Verbrechen" reichen Parteimitgliedschaft und die Weltanschauung als Anhänger der kommunistischen Freiheitsideologie. Innenminister Thomas Strobl (CDU) heuchelt im Vorwort Besorgnis über die "Querdenker"-Bewegung, sagt dann aber gleich, wo der Hauptfeind steht, und nimmt die vermeintlichen "Linksextremisten" ins Visier. Von ihnen (!) seien im Zusammenhang mit den Querdenkerdemonstrationen schwere Straf- und Gewalttaten ausgegangen. Das ist ein echter Hammer. Viele Demokraten, fortschrittliche Menschen einschließlich der MLPD haben gegen die menschenverachtende Corona-Verharmlosung der sogenannten Querdenker protestiert und Überzeugungsarbeit geleistet. Als Gewalt- und Straftat zählt bei angeblichen "Linksextremisten" ja schon, wenn man sich nicht einfach widerstandslos verhaften oder wegtragen lässt. Ins Zentrum der antikommunistischen Hetze werden revolutionäre türkische und kurdische Aktionen gerückt, und ständig wird gezielt die MLPD, ihre Verbindung mit diesen, ihre Solidarität mit ihnen ins Spiel gebracht. Der PKK wird "latente Gewaltbereitschaft" vorgeworfen und sie "störe die auswärtigen Belange der BRD". Die Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime zu stören, das soll ein Verbrechen sein? Als nächstes werden dann praktisch alle fortschrittlichen kurdischen Organisationen zu "Tarnorganisationen" der PKK erklärt. So auch der Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa. Ausdrücklich wird die Linie der Münchner Prozesse bekräftigt, in denen die Angeklagten allein wegen ihrer Gesinnung und vermeintlichen Mitgliedschaft in der TKP/ML verurteilt wurden.

 

Was ist da eigentlich los? Die Häufung dieser repressiven Maßnahmen ist kein Zufall. Es gilt, diese Entwicklung wachsam zu verfolgen, sich aber natürlich nicht einschüchtern lassen. So wenig wie der KCDK-E:

Der verbotene Kongress fand heute auf der Straße statt!

Zur Stunde findet vor dem Bahnhof Köln-Messe-Deutz eine Protestkundgebung der besonderen Art statt: Wenn der deutsche Staat mit seinem Innenministerium den Kongress verbietet, dann muss er eben demokratisch in besonderer Art und Weise auf der Straße stattfinden! Anwesend waren um die 300 Teilnehmer. Teilgenommen haben die verschiedensten Organisationen des Europaverbands, dann deutsche fortschrittliche und revolutionäre Organisationen wie die MLPD, die Linkspartei und Vertreterinnen und Vertreter von weiteren Organisationen und Parteien.

 

Begonnen wurde mit einer Schweigeminute für die gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer, die ihr Leben im Kampf für Freiheit und Demokratie gelassen haben Die beiden Co-Vorsitzenden des Europaverbandes begrüßten alle Teilnehmer und prangerten die deutsche Bundesregierung an. Der kurdische Europaverband ist ein legaler Verein. Mit fadenescheinigen Vorwänden wurde der Kongress verboten. Der deutsche Staat, die NATO und die EU stützen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei!

 

Es gab vielfältige Grüße und Grußworte an den heutigen Kongress, sogar von bürgerlichen Politikerinnen wie Annalena Baerbock (Grüne) und der Kölner Oberbürgermeisterin. Verschiedenste Vertreter von europäischen Flüchtlingsorganisationen, von Parteien und Vereinen überbrachten Grußworte, und wurden vom Co-Vorsitzenden Yüksel Koc mit einem Ehrenpreis geehrt. Darunter war eine Partei mit ihrem Jugendverband aus Schweden, die in Kobane eine Schule gebaut haben.

Gemeinsam gegen "Gefährder"-Einstufung von Yüksel Koc und Stefan Engel vorgehen!

Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD überbrachte die unverbrüchliche Solidarität der MLPD und der revolutionären Weltorganisation ICOR an die Protestkundgebung. Er zog den Zusammenhang, wie hier der deutsche Staat verschiedenste fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu unterdrücken versucht. Dazu gehört das Kongressverbot. Die Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs ist vor allem auch antikommunistische Unterdrückung! Er betonte, dass wir enger zusammenarbeiten müssen im Kampf gegen den Antikommunismus und warb für die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!"

 

Yüksel Koc und Tahir Köcer unterschrieben offiziell für diese Bewegung. Weitere 45 Unterschriften und Mitstreiter wurden gewonnen. Zwei Bücher über die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus und einige Exemplare des Rote Fahne Magazins wurden verkauft. Peter Weispfenning hat ausdrückliche Grüße von Gabi Fechtner, der Vorsitzenden der MLPD, und von Stefan Engel an Yüksel Koc überbracht. Er betonte, dass man gegen die Gefährder-Einstufung und -Behandlung von beiden gemeinsam vorgehen muss.