MLPD protestiert entschieden gegen Verbot des Kongresses des kurdischen Europaverbands KCDK-E!

Liebe Freundinnen und Freunde, die MLPD protestiert entschieden gegen das Verbot des Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ausgehend von Horst Seehofers Bundesinnenministerium. Wir übersenden Euch im Namen der ganzen MLPD und ihrer Jugendorganisation des REBELL unsere solidarischen Grüße gegen diese verschärfte Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs und die üble Diffamierung von euch als angebliche „Terrororganisation“.

Gestern verbot die Kölner Polizei auf Anweisung des Innenministeriums die für Sonntag geplante Durchführung des vierten Kongresses des europäischen kurdischem Dachverbands KCDK-E in Bergisch-Gladbach. Die Polizei kündigte sogar an, den Kongress gewaltsam zu verhindern. Der Co-Vorsitzende Yüksel Koc - gegen den es ein Attentat-Komplott des türkischen Geheimdienstes gibt - wurde durch die deutsche Polizei zum "Gefährder" erklärt.

Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD und Leiter des theoretischen Organs, wurde bereits 2018 als "Gefährder“ eingestuft und grundlegender demokratischer Rechte beraubt, nur weil er ein anerkannter marxistisch-leninistischer Theoretiker ist. Darauf folgten unter anderem Kontenkündigungen bei ihm und anderen Genossen und Bereichen der MLPD und eine bundesweite Fahndung gegen ihn durch das BKA im Auftrag des Verfassungsschutzes.

Es ist kein Zufall, dass seine Gefährdererklärung und -Behandlung in engem Zusammenhang mit seiner solidarischen Arbeit im Zusammenhang mit der Band Grup Yorum, gegen die Münchener Kommunistenprozesse gegen mutmaßliche TKP-ML Genossinnen und Genossen und des kurdischen Befreiungskampfes steht. Die MLPD steht mit ihrem proletarischen Internationalismus für die Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen und dass diese sich einreihen in die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Die Diffamierung gerechter Befreiungskämpfe ist ein Grundmuster des Antikommunismus. Befreiungskampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist aber gerechtfertigt und kein Terrorismus! Tatsächlich wütet in weiten Teilen Kurdistans der Staatsterror des faschistischen Erdogan-Regimes. Das Verbot des Kongresses in Deutschland assistiert Erdogans Staatsterror und soll zugleich in Europa und Deutschland kritische und revolutionäre Stimmen unterdrücken.

Der KCDK-E ist in Deutschland nicht verboten. Er ist in Belgien offiziell eingetragener Verein und vertritt die Interessen der kurdischen Bewegung und fördert die Zusammenleben mit der Bevölkerung in Europa. Der deutsche Staatsschutz rechtfertigt sein Vorgehen mit der unlauteren Behauptung, er sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen PKK. Damit will er sich eine Generalvollmacht zur Verfolgung des kurdischen Befreiungskampfes verschaffen.

Der Staatsschutz lässt jetzt über die Medien die Lüge kursieren, es sei ein Geheimkongress der PKK geplant gewesen. Tatsächlich war der Kongress bekannt und auch die revolutionäre Weltorganisation ICOR war eingeladen, genauso wie internationale Solidaritätsbrigadisten, die in Kobane gemeinsam mit der kurdischen Bevölkerung ein Gesundheitszentrum aufgebaut haben, sollten dort geehrt werden und auch die MLPD hatte eine Delegation angemeldet. Diese Diffamierung und Kriminalisierung richtet sich auch gegen jede Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und reiht sich in eine verschärfte Kriminalisierung von fortschrittlichen Menschen, Revolutionären und Marxisten-Leninisten in Deutschland ein.

• Lasst uns gemeinsam gegen diese verschärfte Rechtsentwicklung in die Offensive gehen!
• Wir protestieren gegen das Verbot des Kongresses von KDK-E! Gegen die Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes! Weg mit dem Verbot der PKK!
• Weg mit der Gefährder-Einstufung von Yüksel Koc und Stefan Engel!
• Gib Antikommunismus keine Chance!
• Hoch die internationale Solidarität!
• Protestiert gegen das Verbot des KCDK-E- Kongresses am Sonntag, dem 11. Juli 2021, um 13 Uhr Köln-Messe-Deutz!