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Wählerinitiative solidarisch mit Stefan Engel

"Wir stehen an deiner Seite!", so die Solidaritätserklärung der Wählerinitative München der Internationalistischen Liste / MLPD an Stefan Engel, den Leiter des theoretischen Organs der MLPD.

Solidaritätserklärung der Wählerinitiative

Lieber Stefan Engel, die Wählerinitiative München der Internationalistischen Liste / MLPD erklärt sich solidarisch mit dir und deiner Klage gegen die Kriminalisierung als „Gefährder“.

 

Die Kriminalisierung als „Gefährder“ ist Gesinnungsjustiz gegen dich als jahrzehntelangen Vorsitzenden der MLPD. Sie soll den Boden für weitere solche Maßnahmen ebnen. Es zeigt die Angst der Herrschenden vor der kommunistischen Perspektive der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung, dass sie gerade dich als Repräsentanten des echten Sozialismus angreifen.

 

Wenn das Innenministerium oder der Verfassungsschutz jemanden mundtod machen wollen, können sie jederzeit diese Keule des Unrechts herausholen. Als „Gefährder“ sind deine Rechte beschnitten und du stehst immer mit einem Bein im Gefängnis. Das „Gefährder“-Urteil hat eine lange Tradition der staatlichen Repression seit der Kaiserzeit und dem Hitler-Faschismus. Damals hieß es „Schutzhaft“.

 

Wir finden es total richtig, dass du den Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen, Stephan Kramer (SPD), und den verantwortlichen Polizeidirektor Dirk Löther als Drahtzieher dieser Maßnahme anklagst. Denn wenn die Herren da oben durchkommen, dann wäre das ein weiterer Durchbruch der Reaktion in Deutschland hin zur Schaffung eines Klimas der Einschüchterung und des Antikommunismus! Das reiht sich auch ein in den aktuellen Versuch der bayerischen Landesregierung, das Polizeiaufgabengesetz zu verschärfen und der Polizei die Möglichkeit zu geben, bei Veranstaltungen Besucherinnen und Besucher einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.

 

Wir sind voll bei dir, wenn du sagst: „Ich akzeptiere grundsätzlich nicht, dass ich aus rein antikommunistischen Gründen in meiner öffentlichen Reputation dermaßen herabgesetzt und auf eine Stufe mit faschistischen Terroristen gestellt werde. Völlig willkürlich werden dadurch meine demokratischen Rechte eingeschränkt und öffentlich Lügen über mich verbreitet.“

 

Dein Prozess muss zu einem bundesweiten Politikum im Kampf gegen den Antikommunismus und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten werden. Dafür werden wir unseren Beitrag hier in München leisten. Wir verpflichten uns, diesen Fall überall auf der Straße, in den Gewerkschaften usw. bekannt zu machen und weitere Mitstreiter zu gewinnen, um diese Kriminalisierung zu Fall zu bringen.

 

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!