Resolution der Montagsdemo Duisburg

Resolution der Montagsdemo Duisburg

Stefan Engel gehört unsere volle Solidarität

Die Duisburger Montagsdemonstration hat am 5. Juli über den unerhörten Skandal informiert: Der Revolutionär und ehemalige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, wurde von der Polizeidirektion Saalfeld in Thüringen vor zwei Jahren als sogenannter „Gefährder“ diffamiert.

Korrespondenz
Stefan Engel gehört unsere volle Solidarität
Ansprache von Stefan Engel am Bergarbeiterevent am 5. Juni (rf-foto)

Die „Gefährder“-Ansprache ist eine neue Willkürmethode, mit der der Staat jederzeit missliebige Kämpfer für Freiheit und Sozialismus unterdrücken kann. Da braucht man keine strafbare Handlung im Sinne des bürgerlichen Rechts begangen zu haben.

 

Wenn das Innenministerium oder der Geheimdienst Verfassungsschutz jemanden mundtod machen wollen, können sie jederzeit diese Keule des Unrechts herausholen. Als „Gefährder“ sind deine Rechte beschnitten und du stehst immer mit einem Bein im Gefängnis. Das „Gefährder“-Urteil hat eine lange Tradition der staatlichen Repression seit der Kaiserzeit und dem Hitler-Faschismus. Damals hieß es „Schutzhaft“.

 

Stefan Engel lässt sich aber nicht den Mund verbieten, sondern hat Klage eingereicht - gegen die Hintermänner und Drahtzieher: Den zuständigen Polizeidirektor Dirk Löther, den Verfassungsschutzchef von Thüringen, Stephan Kramer (SPD) und den Bundesinnenminister, Horst Seehofer. Dieser Prozess geht die gesamte demokratische Öffentlichkeit an. Denn wenn die Herren da oben durchkommen, dann wäre das ein weiterer Durchbruch der Reaktion in Deutschland hin zur Schaffung eines Klimas der Einschüchterung und des Antikommunismus! Das reiht sich ein in den aktuellen Versuch der Landesregierung NRW, mit der Neufassung des Versammlungsrechtes, dieses massiv zu beschneiden.

 

Deshalb gehört Stefan Engel unsere volle Solidarität! Stefan, du kannst sicher sein, wir stehen hinter dir - auch am 3. August in Meiningen - und werden viele Duisburger darüber aufklären. Wer dich angreift greift uns alle an! (Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo Duisburg vom 5. Juli)