„Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit euch!“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen das Versammlungsgesetz NRW, wir senden euch unsere uneingeschränkte Solidarität und hoffen, dass es euch zumindest physisch wieder einigermaßen gut geht. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeieinsatz gegen euch und die ganze menschenunwürdige Behandlung in dem stundenlangen Polizeikessel aufs Schärfste.

Er traf euch, richtete sich aber gegen alle, die für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, gegen die bedenkliche Rechtsentwicklung der Landesregierung und die Faschisierung des Staatsapparates kämpfen. Dieser Polizeieinsatz war Ausdruck davon. Deshalb muss jetzt gelten: Nicht nur einer für alle, sondern auch alle für einen bzw. alle von diesem Polizeieinsatz Betroffenen. Sie dürfen damit nicht durchkommen! Offenbar will die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet, dem Kanzler-Kandidaten der CDU, hier in der Rechtsentwicklung bundesweit eine Vorreiterrolle spielen.

Umso empörender sind die Vorwürfe und Rechtfertigungsversuche von CDU-Innenminister Herbert Reul, der diesen brutalen Polizeieinsatz und all seine Folgen mit „gewaltbereiten Linksextremisten“ zu rechtfertigen versucht. Nicht hinnehmbar ist sein Versuch, die breite Empörung in der Öffentlichkeit über diesen Einsatz mit dieser antikommunistischer Hetze zu spalten. Wir solidarisieren uns an dieser Stelle auch ausdrücklich mit der Versammlungsleitung am 26. Juni 2021, die sich vollständig korrekt, solidarisch und im Sinne der Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten verhalten hat, und weisen die antikommunistische Verunglimpfung als „Linksextremisten“ zurück.

Wir werden in den Betrieben und Gewerkschaften, in den Wohngebieten, unter der Jugend diese Ereignisse breit diskutieren und alle nötige Solidarität organisieren helfen. Wir werden unsere Arbeit und unseren Widerstand verstärken, dass dieses Versammlungsgesetz vom Tisch kommt. Das hat bundesweite Bedeutung.