Nordrhein-Westfalen

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17. Juli: Aktionstag in vielen Städten - Versammlungsgesetz NRW muss vom Tisch

Mit den skandalösen Ereignissen um die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW am 26. Juni in Düsseldorf wurde greifbar, wie sich die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident und CDU-Kanzleranwärter Armin Laschet und seinem Innenminister Herbert Reul zukünftig Demonstrationen vorstellt.

Von Landesleitung NRW der MLPD
17. Juli: Aktionstag in vielen Städten - Versammlungsgesetz NRW muss vom Tisch
So sieht das Demonstrationsrecht für Linke in Nordrhein-Westfalen zukünftig aus, wenn es nach den Herrn Laschet und Reul geht (rf-foto)

Nach deren Auffassung ist zukünftig jede Demonstration infrage zu stellen, die von links kommt. Das unterstrich Reul bei der Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW am 1. Juli.

 

Minutiös zählt er entsprechend dem sogenannten Verfassungsschutzbericht auf, welche Gruppen seiner Meinung nach zu den sogenannten „Extremisten“ gehören. In seinem grenzenlosen Antikommunismus stellt er unterschwellig regelrecht in Frage, ob vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen überhaupt ein Demonstrationsrecht haben sollen.

 

Zu deren Methoden gehört auch der Entzug demokratischer Rechte wie bei Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, oder wie jüngst in Köln bei Yüksel Koc vom kurdischen Dachverband KCDK-E. Beide wurden in unterschiedlichem Zusammenhang von der Polizei zu „Gefährdern“ erklärt und damit ihrer demokratischen Rechte weitgehend beraubt. Das alles sind Bestandteile einer gefährlichen Rechtsentwicklung, gegen die sich alle demokratischen und revolutionären Kräfte zusammenschließen müssen. In diesem Sinn unterstützen wir den dezentralen Aktionstag nach Kräften. Nach aktuellem Stand finden Aktionen in Duisburg (13 Uhr, vor dem CDU-Büro in der Königstraße und 17.30 Uhr, Hauptbahnhof) und Köln (13 Uhr, Neumarkt) statt.

 

Das Versammlungsgesetz muss vom Tisch. Schluss mit der Drangsalierung fortschrittlicher und revolutionär gesinnter Menschen. Innenminister Reul ist untragbar! Laschet gehört nicht ins Kanzleramt, sondern für die Prügelaktion seiner Polizei vor Gericht.