Gelsenkirchen
734. Montagsdemo solidarisch mit Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Medien Neuer Weg
Bei schönstem Wetter demonstrierte erstmals seit langer Zeit die Gelsenkirchener Montagsdemonstration gut gelaunt und kämpferisch durch die Innenstadt von Gelsenkirchen.
Sie nahm die Absicht der Landesregierung NRW zu einer drastischen Verschärfung des Versammlungsgesetzes ins Visier und verurteilte die Polizeiwillkür, mit der am 26. Juni in Düsseldorf Demonstranten eingekesselt und unmenschlich behandelt wurden. „Für dieses Wahlkampfgeschenk von Armin Laschet bedanken wir uns – das zeigt wohin die Reise mit ihm zum Bundeskanzler führt – zu einer noch drastischeren Rechtsentwicklung. Dafür muss die Landesregierung eigentlich sofort abtreten!“, war das Urteil am offenen Mikrofon.
Mit besonderer Empörung wurde der Bericht aufgenommen, dass Stefan Engel, Mitbegründer der Gelsenkirchener Montagsdemonstration und langjähriger Parteivorsitzender der MLPD, zum Gefährder erklärt wurde, nur weil er eine revolutionäre marxistisch-leninistische Gesinnung hat. Klammheimlich wurde gegen ihn 2019 eine bundesweite Fahndung durchgeführt wurde. Die Commerzbank kündigte einfach seine Konten, und ebenso Konten von Monika Gärtner-Engel und der Medien Neuer Weg GmbH. „Wo kommen wir hin, wenn jeder, der es wagt über den Tellerrand des Kapitalismus hinauszublicken und revolutionäre Perspektiven vertritt, für vogelfrei erklärt wird? Das sind Methode wie aus dem Faschismus, das geht auf keinen Fall, die Gefährdereinstufung muss vom Tisch! Wir werden auf jeden Fall den Prozess von Stefan Engel am 3. August in Meiningen gegen die Drahtzieher unterstützen und eine Delegation nach Thüringen entsenden!“, so Christiane Link Kreisvorsitzende der MLPD.
„Wen soll der den gefährden?“, sagten Teilnehmer, „das ist doch ein Witz!“. Spontan erklären sich Passanten solidarisch und trugen sich in die Liste „Gib Antikommunsmus keine Chance!“ ein. ...
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlossen einmütig eine Solidaritätserklärung an Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und die Medien Neuer Weg GmbH. ...
Fröhlich beendigte die Montagsdemonstration ihre Aktion der Feststellung: „Merkel geht sicher, die Montagsdemonstration aber bleibt. Egal wer an die Regierung kommt, wird von uns gemessen!“