Baden-Württemberg

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Demokraten und Gewerkschafter im Visier des Verfassungsschutzes

Klaus-Jürgen Hampejs, Gärtringen, ehemaliger Daimler-Entwickler, IG Metall-Senior, Aktivist der Internationalen Automobilarbeiterkoordination und Erstunterzeichner des Aufrufs "Gib Antikommunismus keine Chance!" hat für "Rote Fahne News" einen Kommentar zum baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 2020 geschrieben.

Gastbeitrag von Klaus-Jürgen Hampejs

Mit großer Empörung las ich im am 8. Juli 2021 vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg die Aussagen zur breiten demokratischen und antifaschistischen Kampagne: Gib Antikommunismus keine Chance!

 

Dort heißt es auf Seite 262: "Einen zentralen Bestandteil der politischen Agitation der MLPD bildete 2020 die Kampagne 'Gib Antikommunismus keine Chance!", die sie ( die MLPD) maßgeblich initiiert hatte. Den im Internet verbreiteten Aufruf hatte auch eine Vielzahl von Personen aus Baden-Württemberg unterzeichnet."

 

Und darüber bin ich zutiefst empört, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg Demokraten, Antifaschisten und Gewerkschafter wie mich im Blickfeld bzw. auf dem Radar haben. Ich fühle mich dadurch politisch angegriffen durch den Geheimdienst.

 

Zu den Fakten: Zu den veröffentlichten Erstunterzeichnern aus Baden-Württemberg gehören fünf IG-Metall-Mitglieder mit Mandat ihrer Kollegen und 13 andere Kolleginnen und Kollegen. Davon ein Kollege der MLPD. Nur von dem her handelt es sich um eine breite demokratische Kampagne, in der sich Menschen unterschiedlichster demokratischer, antifaschistischer Ansichten aktiv für ein Ende der  antikommunistischen Zensur wenden. Weit über 10.000 Menschen haben bisher unterzeichnet, davon viele Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg.

 

Ich fordere als Erstunterzeichner des Aufrufs: Stopp der Diffamierung und Überwachung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg! Sofortige Rücknahme der Diffamierung durch die grün-schwarze Landesregierung Kretschmann / Strobl!

 

Wenn IG-Metallerinnen, IG-Metaller und andere Kolleginnen und Kollegen den Aufruf unterschreiben, ist dies ein grundlegendes demokratisches Recht. In diesem Lande wurden vor 1933 auch schon einmal Listen von Gewerkschaftern verschiedenster politischer Richtungen auf Listen geführt. Und die Nazis brachten diese in Gefängnis und KZ, viele wurden ermordet. Nur einige Namen: Willi Bleicher, Schlotterbeck, Häbich, Hummler, Lutz, Himmelheber, Ochs und viele andere tapfere Menschen.

 

Ich klage diese Landesregierung an: Ihr habt aufrechte Menschen und Gewerkschafter im Visier!