Versammlungsgesetz NRW

Versammlungsgesetz NRW

Dezentraler Aktionstag

Wie das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ mitteilt, wird es am Samstag, dem 17. Juli, einen dezentralen Aktionstag zum geplanten Versammlungsgesetz NRW geben. Geplant sind demnach Aktionen in Duisburg (13 Uhr, vor dem CDU-Büro in der Königstraße und 17.30 Uhr, Hauptbahnhof) und Köln (13 Uhr, Neumarkt). Dazu schreibt das Bündnis: „Polizeipräsident Düsseldorf und CDU NRW sowie Landesregierung müssen sich wegen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht vor Gericht verantworten“. Das Kölner Bündnis schreibt: „Lasst uns das Momentum nutzen, nach der Polizeigewalt und den Lügen von Reul im Landtag müssen wir nachlegen: Kommt zur Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW. Jetzt erst recht!“