Leserbrief

Leserbrief

Gegen das "kalte DKP-Verbot"

Nach verbalen und diskriminierenden Angriffen auf die Kräfte in Deutschland, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine friedfertigen sowie solidarische Gesellschaft aktiv einsetzen, folgt nunmehr der existenzbedrohende Angriff auf eine linke Partei durch eine sogenannte demokratische Institution.

Von Raimon Brete, Chemnitz

Damit wird offenkundig, dass im Grundgesetz verankerte Rechte gezielt unterlaufen werden und die, die sich durch demokratischen Gestaltungswillen auszeichnen, sollen politisch eliminiert werden. Die Vertreter der Kapitalinteressen sind wieder zum Angriff angetreten und wollen nach dem unsäglichen KPD-Verbot im Kalten Krieg, den finanzpolitischen Angriffen auf die VVN-BdA u. a. demokratischen Strukturen ihre Macht weiter festigen.

 

Gleichwohl wurde ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt und offenkundig faschistische Parteien, einschließlich der AfD, zur Bundestagswahl zugelassen. Unfassbarer ist die Tatsache, das die Entscheidung zum "kalten DKP-Verbot" von einer Vertreterin der Partei DIE LINKE mitgetragen worden ist. Damit schwimmt sie systemangepasst und unsolidarisch erfolgreich im Strom der Befürworter der Transformationstheorie in dieser Partei.

 

Gemessen am Parteiprogramm ist dieses Verhalten im äußersten Maße unklug und letztendlich ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für linke Alternativen engagieren. Es zeugt aber auch davon, das DIE LINKE über keine Strategie in der so notwendigen faktischen Auflösung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit und den Methoden zur Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft gemeinsam mit anderen Linken verfügt.

 

Die Europäische Linke liegt auch in der Agonie, ganz im Gegensatz zum global und komplex agierenden Kapital.