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Jetzt erst recht – Kommt zur Demo gegen PAG und Rechtsentwicklung

Für Sonntag, den 18. Juli 2021, hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen die neue Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) der bayrischen Staatsregierung in München aufgerufen.

Korrespondenz aus Schweinfurt

Auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung wird mit „Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – mehr Betroffenenrechte. Das sind die Ziele der PAG-Novelle 2021“ geworben. Immer mehr Menschen kommen in Widerspruch zu diesem System, dem Chaos der Herrschenden in der Corona-Pandemie, der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur, den Unsummen an aufgenommenen Schulden, die die Massen bezahlen sollen.

 

Vorgesehen ist eine Ausweitung der polizeilichen Überwachung von Demonstrationen, die Einrichtung „polizeilicher Kontrollstellen“ und die Ermächtigung der Versammlungsleitungen, unliebsame Teilnehmer nach Gutdünken auszuschließen. Das geht so weit, „Gefährder-Ansprachen“ durchzuführen. Diese geplanten faschistoiden Verschärfungen des Versammlungsrechts dürfen nicht durchkommen.

 

Die Verschärfung dieses Gesetzes ist Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien. So wurde am 10. Juni der mögliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch die Bundesregierung massiv ausgeweitet.

 

Am 23. Juni wurde der Suryoye-Aktivist Sami Grigo Baydar aus Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei vor Gericht gezerrt. Sein Verbrechen: Er hat bekannt gemacht, „dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht haben.

 

Neuester Skandal ist, dass Stefan Engel - Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, und von 1982 bis 2017 Parteivorsitzender der MLPD, vom Bundeskriminalamt als Gefährder eingestuft und zur Fahndung ausgeschrieben wurde, zur sogenannten „Gefahrenabwehr“. Am 3. August findet vor dem Verwaltungsgericht Meiningen gegen seine Gefährder-Einstufung und -Behandlung ein Prozess statt.

 

Das zeigt, wie notwendig der Kampf um die Erhaltung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte ist. Dabei dürfen wir uns aber nicht spalten lassen, wie es Antikommunisten immer wieder versuchen. Die MLPD geht dabei in die Offensive. Wir unterstützen die Bewegung: Gib Antikommunismus keine Chance! Setzt euch mit der MLPD und dem Jugendverband REBELL auseinander. Gemeinsam die Novellierung des PAG verhindern.

 

Wer sich über die MLPD informieren will, kann das auf der Homepage www.mlpd.de tun, oder mit aktiv werden.