Solidarität

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José Maria Sison solidarisch mit Stefan Engel

José Maria Sison, emeritierter Vorsitzender der International League of Peoples’ Struggle und Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der Philippinen erklärt Stefan Engel volle Solidarität gegen seine Kriminalisierung als „Gefährder“ durch Innenministerium und „Verfassungsschutz“.

José Maria Sison
José Maria Sison solidarisch mit Stefan Engel
Jose Maria Sison (rf-foto)

Sison schreibt: "Ich unterstütze hiermit entschlossen und energisch den Kampf des Genossen Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und Leiter des theoretischen Organs Revolutionärer Weg, gegen seine Einstufung als "gefährliche Person" und seine Aufnahme in die "Fahndungsliste" durch das Bundeskriminalamt der Bundesrepublik Deutschland.

 

Diese Verunglimpfung verleumdet den Genossen Engel unrechtmäßig, greift seine demokratischen Grundrechte und Freiheiten an und bedroht ernsthaft sein Leben, sein Wohlergehen und seine Freiheit. Ich verurteile die Polizeibehörden und höheren Behörden des deutschen Staates dafür, dass Stefan Engel böswillig als Krimineller dargestellt wird, unter völliger Missachtung seiner Grundrechte, über jede strafrechtliche Anklage informiert zu werden, einen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen und eine gerichtliche Überprüfung in Anspruch zu nehmen.

 

Ich begrüße und lobe Genossen Engel dafür, dass er aufgestanden ist und für demokratische Rechte gekämpft hat, nicht nur für sich selbst, sondern für alle Menschen, die diese Rechte geltend machen und ausüben müssen, um sich selbst zu positionieren und für das Gemeinwohl zu arbeiten. Es ist von höchster Wichtigkeit und Dringlichkeit, die demokratischen Rechte und Freiheiten gegen antikommunistische Willkür und die zunehmende Faschisierung des deutschen Staates aufrechtzuerhalten, zu verteidigen und auszubauen.