Kanzlerkandidat Laschet: Rheinische Frohnatur oder Scharfmacher?

Das Vorgehen der NRW-Polizei gegen die Demonstration am 26. Juni entspricht genau der vorgesehenen Verschärfung des Versammlungsrechts unter Ministerpräsident Armin Laschet. Mit faschistoiden Methoden können willkürlich Demonstrationen aufgelöst oder Teilnehmer ausgeschlossen und die Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei ausgeweitet werden. Hinter dem „netten“ Gesicht des Herrn Laschet verbirgt sich ein knallharter, reaktionärer Vertreter der Monopole. In dieselbe Richtung ging letzte Woche das Verbot des vierten Kongresses des europäischen kurdischen Dachverbands KCDK-E in Bergisch-Gladbach. Auf Anweisung des Innenministeriums! Der Co-Vorsitzende Yüksel Koc wurde zum "Gefährder" erklärt.

Das I-Tüpfelchen leistete sich der CDU-Kandidat in Thüringen und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, bekannt für seinen aggressiven Antikommunismus, die Verharmlosung von Faschisten und seine Verbindung zur AfD. Er fordert doch tatsächlich die moralische Kontrolle von Journalisten. Was war von dem CDU-Vorsitzenden Laschet zu hören? Er kann sich nicht dazu durchringen, sich von Maaßen zu distanzieren. Schweigen im Wald und harmlose, pflichtgemäße Worte zur Pressefreiheit. Auch außenpolitisch zeigt sich, was Laschet unter mehr „Sicherheit“ versteht. Nach dem völligen Scheitern des 20-jährigen Krieges in Afghanistan, will er ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. Die Rolle der Bundesrepublik habe sich gewandelt, wie Einsätze in Afghanistan und Mali zeigten. Deutschland könne »mehr tun«, sagte Laschet am Donnerstag abend beim »Brussels Forum« des »German Marshall Funds«. Selbstverständlich müssen dazu auch die Militärausgaben erhöht werden.

Angesichts des gewachsenen Umweltbewusstseins, insbesondere unter der Jugend, versucht Laschet noch ein weiteres Ass aus der Tasche zu ziehen: Er hat sein Herz für eine klimafreundlichere Politik entdeckt. Seine Politik in NRW spricht eine völlig entgegengesetzte Sprache. Er ist mitverantwortlich für und trägt die Politik der verbrannten Erde durch die RAG voll und ganz. Dagegen hatte das kommunalpolitische Bündnis „AUF Gelsenkirchen“ und die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ in Gelsenkirchen Horst eine Protestveranstaltung am 5. Juni 2021 durchgeführt und das erste und bislang einzige Denkmal zur Würdigung des großen Bergarbeiterstreiks 1997 feierlich enthüllt.

Laschet dagegen ließ sich medienwirksam bei der letzten Grubenfahrt in Szene setzen, um seine Verbundenheit mit den „Kumpels“ zu beweisen. Tatsächlich ist er eng verkungelt mit der RAG, genauso mit EON und RWE. Er ist mitverantwortlich, dass der modernste Steinkohlebergbau der Welt platt gemacht und 30.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden und heute noch ungerechtfertigte Kündigungen ausgesprochen werden. Zerstörte Naturlandschaften und beschädigte Häuser durch Bergsenkungen, vergiftete Zechenbrachen, Millionen Tonnen hochgiftiger Sondermüll unter Tage im Ruhrgebiet, Flutung der Bergwerke und das Extremgift PCB im Grubenwasser, welches in Flüsse und Weltmeere gepumpt wird. Alles mit Genehmigung der zuständigen Behörden unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Laschet, wie zuvor auch durch SPD und Grüne!

Die Bilanz von Armim Laschets Klimaschutz in NRW ist verheerend. Laut Statistik der „Stiftung Klimaneutralität“ ist NRW das Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz wird der Bau von Windkraftanlagen noch weiter ausgebremst. Aber bis 2038 will Laschet noch über 750 Millionen Tonnen der extrem klimaschädlichen Braunkohle fördern lassen! Dafür ließ er mit Polizeihundertschaften und Wasserwerfern Umweltkämpfer aus dem Hambacher Wald prügeln. Gegen alle Proteste wurde 2020 das Kohlekraftwerk Datteln IV, die größte Dreckschleuder, in Betrieb gesetzt. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung blickt besorgt auf Laschets Positionen. Im Landtag hatte er sich ausdrücklich hinter eine Position der AfD zu Corona gestellt, die wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellt. Bezogen auch auf das Klima sagt Rahmstorf, sei es „erschütternd, wenn ein Kanzlerkandidat den Wissenschaftsleugnern der AfD ausgerechnet in ihrer Haltung zur Wissenschaft zustimmt“.

Laut eigener Aussage ist Laschet „die soziale Frage besonders wichtig“. Von wegen. Beim ARD-Sommerinterview log er dreist, es gebe „keine einzige Steuerentlastung“. Tatsächlich sollen die Steuern für Unternehmen um 5 Prozentpunkte fallen. Das sind etwa 17 Milliarden Euro (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zudem soll der „Soli“ entfallen, den nur noch sehr Reiche zahlen. Sie würden weitere 10 Milliarden Euro sparen. Dafür steht Laschet für eine stärkere CO₂-Bepreisung, also eine zusätzliche Massensteuer. Damit nicht genug, auch ein höheres Rentenalter ist seiner Meinung nach unausweichlich. Was von seinem Herz für Schüler und Präsenzunterricht zu halten ist, wird daran deutlich, dass für Luftfilter in den Klassenräumen kein Geld da ist.

Wofür steht Armin Laschet also? Fazit: Der nette, humorvolle Kanzlerkandidat Armin Laschet steht in allen Fragen für die Politik des Finanzkapitals, ideologisch für den Antikommunismus, politisch für den Abbau demokratischer Rechte, für die weitere Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, für den Abbau sozialer Leistungen und für militärische Auslandseinsätze.

Nein Danke, Herr Laschet! Kein Wunder, dass er keine Begeisterung hervorrufen kann.