Nordrhein-Westfalen

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Laschet untragbar - Rücktritt sofort!

Ein beschämendes Video geht durch die Medien, die Menschen sind zu Recht empört: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Trauerrede für die, die durch die verheerende regionale Umweltkatastrophe Angehörige und Freunde verloren haben. Im Hintergrund steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - und lacht!

Rote Fahne
Am Vortag noch hat er "Empathie" geheuchelt und natürlich das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Herr Laschet, ihr Parteifreund Maaßen hat kürzlich davon gesprochen, dass ARD-Journalisten die "charakterlichen Eigenschaften" für die Moderation der Tagesschau fehlen - Ihnen fehlen die charakterlichen Eigenschaften als Kanzlerkandidat, Ministerpräsident, als Politiker überhaupt. Treten Sie zurück!
 
Am Freitag kommentierte die Westfälische Rundschau: "Nachdem sich einst Gerhard Schröder als Krisenkanzler an der Oder profilierte, konnte es nicht überraschen, dass Armin Laschet jetzt versuchte, den Weg über den Lenndeich in Richtung Kanzleramt einzuschlagen. Allerdings hätte es die Staatskanzlei gerne gesehen, dass der Ministerpräsident vom Hagener Krisenstab im Rathaus empfangen worden wird, anstatt in einer schnöden Feuerwache. Doch die Stadt machte schnell deutlich, dass man diesen Aufwand, extra für TV-Bilder das Lagezentrum zu verlegen, nicht betreiben wolle – zumal das Rathaus über Nacht noch Bekanntschaft mit den Volme-Fluten machte. Dennoch musste in der Feuerwache Ost, wo seit Mittwochnacht die Einsätze aller Unwetter-Helfer koordiniert werden, eine Fahrzeughalle extra leergeräumt werden, damit der NRW-Chef und CDU-Kanzlerkandidat mit seinem Pressetross im Gefolge auch corona-adäquat vom Oberbürgermeister – er hat seinen Urlaub extra abgebrochen – und seinem Team empfangen werden können. Allgemeiner Tenor unter den Einsatzkräften: Wenn Laschet wieder weg ist, können wir wieder arbeiten. Was der Ministerpräsident konkret hinterlassen hat, um die Aufräumarbeiten und den Wiederaufbau zu unterstützen, ist übrigens nicht überliefert."
 
Jetzt kam heraus, dass der Deutsche Wetterdienst die NRW-Landesregierung am Morgen des Katastrophentages gewarnt hat, und die Regierung beschlossen hat, dies zu ignorieren! Politikerinnen und Politiker aller bürgerlichen Parteien tönen wie auf Knopfdruck, dass jetzt sowieso nur noch "Anpassung an den Klimawandel" möglich sei. Man sieht, dass sie nicht mal dazu in der Lage sind und elementare Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung nicht zustande bringen. Während diese sich innerhalb von Stunden in einer breiten Helferbewegung organisiert.
 
Dem reaktionären Fatalismus, es sei nur mehr "Anpassung" möglich, erteilen wir eine entschiedene Absage! Nötig und möglich ist der gesellschaftsverändernde Umweltkampf zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Nötig und möglich sind konkrete Maßnahmen für den Hochwasserschutz.