Pressemitteilung

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Neuwahlen in Thüringen abgesagt – Wählerwille und Auftrag des demokratischen Protests wird mit Füßen getreten

Die geplante Neuwahl in Thüringen soll nach dem Willen des Landtags nun doch nicht stattfinden.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
Neuwahlen in Thüringen abgesagt – Wählerwille und Auftrag des demokratischen Protests wird mit Füßen getreten
Tassilo Timm, Thüringer Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Thüringen 2021 (rf-foto)

Dazu Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen und Mitglied des vorgeschlagenen Spitzenteams zur Landtagswahl: „Der Wählerwille und der Auftrag des demokratischen Protests auf der Straße wird damit massiv mit Füßen getreten. Der Grund, warum es diese Neuwahl überhaupt geben muss, ist, dass es am 5. Februar 2020 einen weitgehenden Akt der Wegbereitung des Faschismus im Thüringer Landtag gab. Damals ließ Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen der faschistoiden AfD, darunter offenen Faschisten wie Björn Höcke, zum Ministerpräsidenten wählen. Wir bleiben dabei, dass die Neuwahl stattfinden muss! Dafür werden wir in den nächsten Tagen auch Diskussionen und Protest auf der Straße organisieren."

 

Aus allen Landtags-Fraktionen gab es seit Monaten Relativierungen bis zur offenen Infragestellung der Neuwahlen, die aber 67% der Menschen im Lande ausdrücklich fordern (1). Die FDP unter Rechtsaußen Kemmerich stellte sich offen dagegen, offenen Widerstand gab es auch aus der CDU. Aber auch die Linkspartei eierte herum. Wenn der politische Willen bei allen Beteiligten dagewesen wäre, hätte man sich leicht auf einen Beschluss zu Neuwahlen einigen können, ohne dass die AfD irgendwie mitzureden gehabt hätte. Dazu Tassilo Timm: „Ich sehe hier auch einen deutlichen Zusammenhang zur Rechtsentwicklung in Thüringen, die von der Landesregierung an verschiedenen Punkten bagatellisiert, aber auch aktiv vorangetrieben wird. So wird die aus Thüringen ausgehende Gefährder-Einstufung gegen den Marxisten-Leninisten Stefan Engel und seine damit einhergehende Kriminalisierung nach wie vor aufrechterhalten – und das unter einer Landesregierung, die sich einen fortschrittlichen Anspruch gibt. Das meinen wir mit ‚Links blinken, rechts abbiegen'."

 

Die MLPD hatte bereits am 6. Februar 2020 ihre Wahlteilnahme beim Landeswahlleiter angezeigt. "Ein Wahlprogramm wurde beschlossen und der Wahlkampf vorbereitet. Ich stelle mir die Frage, ob die Fraktionen es vermeiden wollten, dass die MLPD wieder thüringenweit in die Offensive geht. Falls das eine Überlegung war, muss ich sie enttäuschen: Das werden wir so oder so tun: Für die Bundestagswahl werden wir in Thüringen über 10.000 Plakate aufhängen, etliche Kundgebungen, Straßenumzüge, Veranstaltungen sind geplant. Wir werden uns als sozialistische Arbeiterpartei und Alternative zu diesem kapitalistischen Krisenchaos präsentieren und dabei die Kräfte des internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung stärken!" so Tassilo Timm abschließend.

 

(1)Aktuelle Umfrage, www.mdr.de vom 16.7.21