Rechtsentwicklung

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Ordnungsamt Hattingen erklärt Grundrechte für ungültig!

Wir sind die Umweltgewerkschaft und wollen euch über einen schier unglaublichen Vorgang informieren.

Umweltgewerkschaft Bochum / Witten / Hattingen

Wir hatten für Samstag, den 10. Juli, einen Informationsstand beim Ordnungsamt Hattingen angemeldet. Dies wurde uns untersagt! Wir sollten glaubhaft darstellen, dass wir keine Mitgliederwerbung machen. Laut internen Richtlinien des Hattinger Ordnungsamtes sollen die Bürger vor „unseriöse“ Mitgliederwerbung geschützt werden. Über die Unterstellung, wir seien eine „unseriöse Organisation“ bis hin zur grundgesetzwidrigen Versagung unseres Rechts auf Vereinigungsfreiheit. Dieses Recht betont ausdrücklich das Recht auf Mitgliederwerbung (Art. 9, Abs. 1 und 2 GG). Angeblich sei das Anwerben von Mitgliedern in Hattingen grundsätzlich unerwünscht. Doch wie sonst soll es gelingen, eine breite Massenbewegung aufzubauen, die in der Lage ist, mit den gewaltigen Umweltproblemen und ihren gesellschaftlichen Ursachen fertig zu werden? Mit ihrer Entscheidung zeigt die Stadtverwaltung unmissverständlich, auf welcher Seite sie steht!

 

Wir sind eine bundesweite Umweltorganisation, die sich nach gewerkschaftlichen Prinzipien zusammengeschlossen hat. Uns geht es darum, Umweltbewegung und Arbeiterbewegung zusammenzuführen, da beide denselben Hauptgegner haben: Die internationalen Monopole, die ihre gnadenlose Ausbeutung gleichermaßen auf Kosten der Beschäftigten wie der natürlichen Umwelt durchführen. Im Ruhrgebiet führen wir zur Zeit einen Kampf gegen die Pläne der RAG (ehemals Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.), die mit der geplanten Anhebung des Grubenwassers und der damit verbundenen Einleitung von Grubenwasser in die Gewässer des Ruhrgebiets die Gesundheit von Millionen Menschen, die Einheit von Mensch und Natur in der Region und die gesamte hiesige Infrastruktur fahrlässig gefährdet, um sich bequem der Ewigkeitskosten zu entledigen. Unter dem Ruhrgebiet lagern in ausgedienten Bergbaustollen rund 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll, davon 578.000 Tonnen hochgiftiger Sondermüll! ...

 

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