Rechtsentwicklung

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Was steckt hinter der "Gefährder"-Behandlung?

In der Öffentlichkeit ist der Begriff „Gefährder“ bisher vor allem im Zusammenhang mit islamistisch-faschistischen Terroristen bekannt.

Von RF-Redaktion

Bereits 2018 wurde auch der Revolutionär und führende Marxist-Leninist Stefan Engel mit einer „Gefährder“-Einstufung belegt - unter dem Vorwand des Rebellischen Musikfestivals und zusammen mit weiteren Repräsentanten des Festivals. Wie ist das überhaupt möglich?

 

Dazu ist im aktuellen Rote Fahne Magazin zu lesen: "Das Bundeskriminalamt schreibt: 'Ein ‚Gefährder‘ ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.“ Spätestens jetzt dämmert jedem halbwegs kritischen Menschen, dass hier die Willkür in Paragrafen gegossen wird. Wenn schon die 'Annahme' reicht, dass Straftaten in Zukunft begangen werden 'könnten', dann findet sich immer ein Vorwand für die Einstufung als 'Gefährder'." (Mehr dazu)

 

Die Praxis der "Gefährder"-Ansprache ist Bestandteil der 2018 gegen massive Proteste durchgesetzten Landespolizeigesetze. In diesem wird geregelt, dass "Gefährder" von der Polizei in Vorbeugehaft genommen werden können. "Vorbeugehaft" wurde erstmals im deutschen Kaiserreich im Zuge der Sozialisten-Verfolgung eingesetzt. Vom Hitler-Faschismus wurde sie dazu benutzt, politische Gegner ohne Gerichtsurteil in die Konzentrationslager zu sperren.

 

Um diesen Zusammenhang zu vertuschen, wird heute schamhaft von "Präventivgewahrsam gesprochen. In Bayern musste aufgrund von Protesten die Möglichkeit zu unbefristeter Vorbeugehaft ohne richterliche Anordnung wieder aus dem Polizeigesetz gestrichen werden.

 

Seit 1949 sind Polizeiapparate und Geheimdienste in der BRD ausdrücklich getrennt und die Polizei ist Ländersache. Das war eine grundlegende Konsequenz aus der Erfahrung mit dem barbarischen Wüten der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo), die Polizei und Geheimdienst in einem war. Diese Trennung wurde bereits in den letzten Jahrzehnten schrittweise aufgehoben, unter anderem durch eine zunehmend enge Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Die "Gefährder"-Politik ist ein weiterer drastischer Schritt dazu.