Antikommunistische Kontenkündigung und Kriminalisierung von Stefan Engel

Antikommunistische Kontenkündigung und Kriminalisierung von Stefan Engel

„WAZ“ Gelsenkirchen berichtet sachlich

Über die Fälle der antikommunistisch motivierten Kontenkündigungen von Vertretern der MLPD und der Verlag Neuer Weg Medien GmbH durch die Commerzbank und der Kriminalisierung Stefan Engels durch die „Einstufung“ als „Gefährder“ - gegen die er jetzt gerichtlich vorgeht - hat die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) heute in einem ganzseitigen Bericht in der Gelsenkirchener Lokalausgabe berichtet.

Von ffz
„WAZ“ Gelsenkirchen berichtet sachlich
Die Berichterstattung der "WAZ"-Gelsenkirchen (rf-foto)

So schreibt die WAZ über die Kontenkündigungen durch die Commerzbank: „Nach 14 Jahren Commerzbank-Kundschaft einfach vor die Tür gesetzt. Vor kurzem fand Monika Gärtner-Engel ein Schreiben der Commerzbank in ihrem Briefkasten. Darin enthalten: Besagte Kontokündigung zu Mitte Oktober 2021. Versuche, über einen telefonischen Kontakt Erklärungen für das Verhalten ihrer Bank zu bekommen, scheiterten bislang. Niemand konnte oder wollte ihr Auskünfte zu den Gründen für die Kündigung nennen. ‚Die ganze Art und Weise ist unmöglich. So geht man doch nicht mit langjährigen Kunden um‘, klagt die 69-Jährige. ‚Ich habe mir nichts vorzuwerfen.‘

 

Ein weiterer Betroffener der Kontokündigungen: Stefan Engel. Er ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD, dem ‚Revolutionären Weg‘, und Ex-Mann von Monika Gärtner-Engel. Er will die Commerzbank nun vor dem Landgericht Essen verklagen, weil die Kündigung seines Privatkontos politisch motiviert und diskriminierend sei. ‚Die Klagen werden wir am Donnerstag einreichen‘, so Parteisprecher Peter Weispfenning, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist."

 

Unter der Überschrift „Ein zweiter Prozess – Engel wehrt sich gegen Einstufung als Gefährder“ schreibt die Zeitung weiter: „Für Stefan Engel von der MLPD steht ein zweites Gerichtsverfahren bevor: Am 3. August klagt er vor dem Verwaltungsgericht Meiningen gegen seiner Einstufung als 'Gefährder' durch die Polizeidirektion Saalfeld in Thüringen.

 

Diese Einstufung hatte laut Engels Rechtsanwalt auch zur Folge, dass Engel vom Bundeskriminalamt auf Ersuchen des Verfassungsschutzes seit 3. Dezember 2019 bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben war. Als ‚Delikt‘ sei im polizeilichen Informationssystem ‚Inpol' eine angeblich notwendige Gefahrenabwehr eingetragen.

 

‚Damit wurde Stefan Engel ohne jeden konkreten Vorwurf massiv in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und seine Kriminalisierung wurde verschärft', so der Anwalt. Nun wolle man in diesem Prozess Bundesinnenminister Seehofer (CSU), den früheren Chef des Verfassungsschutzes Maaßen (CDU), den thüringischen Verfassungsschutzleiter Kramer (SPD) und den Thüringer Polizeidirektor Löther verklagen, kündigte der Anwalt an."

 

Hier kann der komplette Artikel gelesen werden (leider kostenpflichtig)

 

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Hier gibt es einen Screenshot der Seite aus der WAZ, den wir zu Dokumentationszwecken zeigen