Polarisierte Stimmung

Polarisierte Stimmung

Zu den Hintergründen der Unruhen in Südafrika

Seit letzter Woche gibt es anhaltende Unruhen in Südafrika. Deutsche Medien berichten, der Haftantritt von Ex-Präsident Zuma sei der Auslöser für die plötzliche „Gewalt und Zerstörung, die mit politischem Protest nichts zu tun hätte“. „Manch einer sieht im Chaos die Lösung“, so die Tagesschau vom 14. Juli. Es wird das Bild eines wilden, entfesselten Mob gezeichnet, gegen den die Staatsgewalt vorgehen muss.

Von Gastbeitrag der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana
Zu den Hintergründen der Unruhen in Südafrika
Freiwillige räumen die Straßen nach den Plünderungen wieder auf - Ausdruck der Kritik an diesen Plünderungen

Was ist da los? Hintergrund dieser Unruhen ist die Frustration und Wut der Massen über die durch die Corona-Pandemie erheblich verschärfte soziale Lage. Wachsende Arbeitslosigkeit, Hunger und der in vielen Townships vorhandene Mangel an Wasser und Strom erschweren den Alltag immer mehr. Hinzu kommt die Wut über Korruption im Land, die unter Ex-Präsident Jakob Zuma auf die Spitze getrieben wurde. Dieser wurde aktuell zu 15 Monaten Haft verurteilt, die er am 9. Juli antrat. Wohlgemerkt: wegen Missachtung des Gerichts, nicht etwa wegen seiner jahrelangen kriminellen Machenschaften!

 

Die Verhaftung Zumas ist Anlass, die ohnehin polarisierte Stimmung im Land weiter anzuheizen. Der regierende ANC ist in zwei Fraktionen gespalten: Zuma-Anhänger und die Fraktion des amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa tragen einen Machtkampf auf dem Rücken der Massen aus. Dies ist auch ein verzweifelter Versuch, die Menschen, die sich massenhaft vom ANC abwenden, zurückzugewinnen. Es ist eine komplizierte Situation mit sehr aufgewühlter, explosiver Stimmung. Südafrikanische Zeitungen berichten von „anhaltenden, gut organisierten, weit verbreiteten und strategisch ausgeklügelten Angriffen auf die Infrastruktur“, bei denen „ Mobilfunktürme, Umspannwerke, Stauseen, Lastwagen, Einkaufszentren, Lagerhäuser, Treibstofflager, Fabriken zerstört“ werden. Sie mutmaßen einen Putschversuch.

 

Auch die Zeitung „The Guardian“ schreibt, dass die Zuma-Fraktion es darauf anlegt, das Land zu destabilisieren, um wieder an die Macht zu kommen. Sie stützt sich auf Veteranen des ehemaligen bewaffneten Arms des ANC „Umkontho we Sizwe“ und reaktionäre Stammeselemente der Zulus. Diese sind vor allem in den Provinzen Kwa Zulu Natal und Gauteng vertreten. Sie riefen dazu auf, ganz Kwazulu-Natal stillzulegen, blockierten wichtige Autobahnen, steckten Laster in Brand und starteten Plünderungen rund um die Millionenstadt Durban. Sie drohten, den Hafen von Durban und ganze Städte abzuriegeln. Am 11. Juli dehnte sich die Unruhe auf die Innenstadt von Durban und die Provinz Gauteng mit Johannesburg aus. Kriminelle Elemente und selbsternannte, häufig rassistische Bürgerwehren heizen den Vandalismus an.

 

Vielerorts in Gauteng und Kwazulu Natal werden große Einkaufszentren sowie kleine Geschäfte verwüstet, wird alles Verwertbare weggeschleppt. In vielen Orten gibt es kein intaktes Geschäft mehr, so dass die Menschen nicht mehr die nötigsten Lebensmittel kaufen können. Das wiederum zwingt auch Teile der Armen und Arbeitslosen zu Plünderungen. Diese angeheizte Stimmung und zum Teil inszenierte Aktionen werden dazu genutzt, Armee und Polizei gegen die Bevölkerung einzusetzen. Es gab bereits 72 Tote und über 200 Verhaftungen.

 

Auffällig ist, dass sich an diesen Unruhen keine Arbeiter aus den Betrieben beteiligen und die in Südafrika sehr kämpferischen und regierungskritischen Gewerkschaften nicht dazu aufrufen. Bilder von Freiwilligen, die die Straßen nach den Plünderungen wieder aufräumen, sind Ausdruck der Kritik daran. Auch Freunde der ICOR-Partei CPSA-ML und von der Südafrikanisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft Marikana in Südafrika stehendiesen Unruhen kritisch gegenüber.

 

Sie sagen, dies sei kein bewusster politischer Protest der Massen und lehnen die spontane, blinde Gewalt ab. Die CPSA-ML ruft in Flugblättern dazu auf, sich daran nicht zu beteiligen. Unsere südafrikanische Partnerorganisation Marikana unterstützt im Township Smiling Valley schon jahrelang organisierte Kämpfe für Wasser und Strom, die die Menschen dort für richtige Forderungen und Ziele im Kampf für eine bessere Gesellschaft zusammenschließen.