Überwachung
dju in ver.di fordert stärkere Regulierung des Exports von Spähsoftware
Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.
"Die Ergebnisse der Recherchen belegen eindeutig den Zusammenhang zwischen den Ausspäh-Angriffen und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Autoritäre Staaten nutzen Pegasus, um kritische und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, harte Regeln für den Export von Überwachungstechnologie aufzustellen. Erst in diesem Jahr habe die Europäische Union mit der Reform der Dual-Use-Verordnung die Chance auf eine solche starke Regulierung verpasst. "Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden. Sonst machen sich die ausführenden Länder zum Handlanger", so Hofmann.