Faschist Höcke scheitert mit Misstrauensvotum

Wie erwartet, scheiterte der faschistische Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit dem von seiner Fraktion initiierten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei). 46 Abgeordnete stimmten gegen Höcke, für ihn 22. Die CDU-Fraktion beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Diese skandalöse Taktik hat ihren Ausgangspunkt in der Befürchtung der CDU-Spitze, mehrere ihrer Abgeordneten könnten für den Misstrauensantrag der AfD stimmen. Mit dem "Kompromiss" der Nichtbeteiligung sollten sie davon abgehalten werden. Bekanntlich hatten CDU-, FDP- und AfD-Abgeordnete am 5.2.2020 gemeinsam den von der FDP vorgeschlagenen Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach massiven Protesten gegen diesen Tabubruch muste Kemmerich kurz darauf wieder zurücktreten.