Antifaschismus

Antifaschismus

„Für das sofortige Verbot des faschistischen ‚III. Weg' und aller faschistischen Organisationen!“

Am 9. Juli stellte der Bundeswahlausschuss ausdrücklich die Parteieigenschaft des „III. Weg“ und weiterer offen faschistischer Parteien fest und entschied positiv über deren Zulassung zur Bundestagswahl am 26. September.

Pressemitteilugn des Antifaschistischen Aktionsbündnisses „Siegen gegen Rechts“

Die Kandidatur faschistischer Parteien zu den Wahlen reiht sich ein in eine verschärfte Rechtsentwicklung in Deutschland. Auf der einen Seite werden zunehmend demokratische Rechte und Freiheiten beschnitten, Kundgebungen und Demonstrationen gewaltsam durch die Polizei attackiert. Auf der anderen Seite bekommen Faschisten und Ultrarechte von oberster Stelle immer mehr Spielräume eingeräumt.

 

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Siegen gegen Rechts“ fordert dagegen das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich des sogenannten „III. Weg“.

 

Im Art. 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Diese Rechtsvorschriften wurden im Potsdamer Abkommen am 2. August 1945 eindeutig formuliert: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; … es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen“. Und im Kontrollratsgesetz Nummer 2 vom 10. Oktober 1945 steht unmissverständlich: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen (wie der NSDAP, die Verfasser), sei es unter den gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“ Der neofaschistische „III. Weg“ versteht sich sogar selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Er verwendet Symbole der NSDAP, wie das Zahnrad der „Deutschen Arbeitsfront“ und ruft in der Öffentlichkeit zu „Rassen“-Hass auf. Auch in Siegen wurden Menschen aufgrund ihrer Sexualität, ihrer Herkunft oder politischen Einstellung bedroht und angegriffen.

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung