Grubenflutung still und heimlich durchgeboxt

Auf der einen Seite überlagert die Corona-Pandemie in den Medien momentan alle anderen Themen, die laufende Fußball EM war für viele eine willkommene Ablenkung und andere freuten sich bereits darauf, endlich in Urlaub fahren zu können. Auf der anderen Seite sind die Grünen Saar gerade dabei, das letzte Vertrauen und Ansehen, dass sie noch hatten, durch ihre Intrigen und Machenschaften bei der Aufstellung der Kandidaten für den Bundestag zu verspielen, was sie letztendlich auch handlungsunfähig machte.

Nachdem es CDU-Bürgermeister Armin König (Illingen) und dem Grünen-Politiker Ulrich mit der Gründung des Vereins Pro H2O gelungen war, die zahlreichen Proteste von der Straße auf den parlamentarischen und gerichtlichen Weg umzuleiten, war es in der Öffentlichkeit ruhig um das Thema Grubenwasser geworden.

Jetzt gab es wieder ein neues Gutachten, ein sogenanntes Obergutachten, welches der RAG bescheinige, durch die Flutung der Gruben gäbe es keine Auswirkungen auf das Grundwasser. Bewusst wurden die Gefahren heruntergespielt und es wurde so getan, als könne der erste Schritt der Flutung auf 320 Meter Tiefe losgelöst vom Gesamtplan der Flutung mit freiem Auslauf des Grubenwassers in die Saar bei Ensdorf behandelt werden.

Genau darin aber liegt die Brisanz: Mit dem Anstieg des Grubenwassers in der ersten Stufe werden die Giftlagerstätten in den Strecken durchflutet und die giftigen Stoffe freigespült. Die RAG hat mittlerweile aufgegeben, die Gifteinlagerungen zu leugnen und behauptet jetzt in zahlreichen Zeitungsanzeigen, die giftige Fracht – darunter Arsen, Quecksilber, Dioxine – sei unter Tage „sicher eingeschlossen“ und könne nicht mehr mit der Umwelt in Kontakt kommen. Das kann jeder widerlegen, der weiß, dass das salzhaltige Grubenwasser die alten Fässer und das Gemisch aus Zement, Giftstoffen und so weiter zersetzt. Egal, ob die Pumpen dann wieder eingeschaltet werden oder das Wasser in der zweiten Stufe weiter ansteigen gelassen wird, das Gift ist freigesetzt und bedroht damit Grundwasser und Trinkwasser.

Mit dem steigenden Grubenwasser steigt auch der Wasserdruck unter Tage und Grubengas wird an die Oberfläche gedrückt. Damit auch das Gas Radon, das mittlerweile als krebserregend eingestuft ist. Bereist jetzt ist die Krebshäufigkeit in Gebieten, wo Grubengas über Tage austritt, überdurchschnittlich hoch.

In seiner Rede warf der Sprecher der Umweltgewerkschaft auch die Frage auf, was davon zu halten sei, wenn Politiker von unabhängigen Gerichten, ideologiefreien sachlichen Argumenten und Vernunft schwafeln. Er zeigte auf, dass die lukrativen Verflechtungen von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) mit der RAG-Stiftung genügend Hinweise liefern, deren Unabhängigkeit und „Ideologiefreiheit“ anzuzweifeln. Alle drei sind Mitglied im Kuratorium – dies entspricht einem Aufsichtsrat – der RAG-Stiftung. Als Aufsichtsräte haben sie dabei die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der RAG-Stiftung zu vertreten.

Auch die RAG-Tochter Evonik spendet in den letzten Jahren mehr als 1,7 Millionen Euro an CDU, SPD und FDP. Neben den Saarländern sitzt weitere politische Prominenz im RAG-Kuratorium, der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet beispielsweise und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Mitgliedschaft von Parteispitzen im Kuratorium mag auch die guten Beziehungen der RAG-Gruppe zu CDU, SPD und FDP erklären. Auch diese Parteien werden seit vielen Jahren von der RAG-Tochter Evonik gesponsert, die SPD von 2010 bis 2019 mit 740.000 Euro, die CDU mit 685.000 Euro und die FDP mit 285.000 Euro, insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro.

Dass mit dieser sogenannten „Demokratieförderung“ Einfluss auf die politischen Entscheidungen im politischen Umgang mit der Genehmigung für die Grubenflutungen genommen werden soll, wird von allen Beteiligten jedoch vehement zurückgewiesen. RAG-Stiftungschef Bernd Tönjes machte jedenfalls bereits Anfang Juni Druck auf die Landesregierung und forderte grünes Licht zum Fluten noch vor der Sommerpause.

Mit Beginn der Sommerferien und der damit verbundenen Sommerpause vieler Gremien in Gemeinden, Städten oder auf Landesebene wird es jetzt sehr schwierig, diese zusammenzurufen und Widersprüche gegen die Flutung der Gruben zu formulieren. Dazu haben sie lediglich vier Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses zur Flutung Zeit und die ersten betroffenen Gemeindevertretungen haben bereits resigniert und sehen keine Möglichkeit mehr die Flutung zu verhindern.

Er werden aber auch erste Stimmen laut, dass die Abschaltung der Wasserhaltung und die damit verbundene Flutung der Gruben auch in Hinblick auf die Zukunft unserer Kinder nicht hingenommen werden darf und dass der parteiübergreifende aktive Widerstand dagegen gefordert ist.