Bayern und NRW

Bayern und NRW

Soforthilfe bei Naturkatastrophen ausgeschlossen

Wie gestern auf „telepolis“ zu lesen war, wurde sog. Soforthilfe bei Naturkatastrophen 2019 in Bayern ausgeschlossen.

Korrespondenz

Die Schwierigkeit, mit der es die Hilfszahlungen zu tun haben, lässt sich exemplarisch im Fall Bayern in der Information der Regierung zu Staatshilfen und Elementarversicherung nachlesen: „Nach schweren Naturkatastrophen hat die Bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit mehrfach finanzielle Hilfen für betroffene Bürger und Unternehmen gewährt. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, als eine Art ‚Ersatzversicherer‘ zu fungieren. Nicht zuletzt im Hinblick auf die sich ändernden und zunehmenden Naturgefahren ist es oberstes Ziel der Staatsregierung, die Versicherungsquote bei Elementarschäden signifikant zu erhöhen. Um diesem Bestreben Nachdruck zu verleihen, gewährt der Freistaat Bayern seit dem 1. Juli 2019 keine finanziellen Unterstützungen mehr in Form von Soforthilfen nach Naturkatastrophen. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall.“ (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie). NRW hat sich nach Angaben der Frankfurter Rundschau dieser Handhabung angeschlossen. Vielleicht hat Laschet deswegen in Erftstadt gelacht und gedacht: Die habe ich schön eingeseift.