Antikommunismus

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Nach Verurteilung: Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

Sami Baydar, Platz 3 der Landesliste Bayern und Direktkandidat für Augsburg Land der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl schreibt:

Korrespondenz aus Augsburg
Nach Verurteilung:  Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter
Sami Baydar (rechts) und seine Unterstützerinnen und Unterstützer auf der Solidaritätskundgebung vor dem Gericht (rf-foto)

Nach meiner Verurteilung am 23. Juni zu 3.600 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Augsburg ist die Staatsanwaltschaft jetzt ebenfalls in Berufung gegangen. Sie will dadurch eine noch höhere Verurteilung erzielen. Der Prozess geht weiter und somit auch unser Kampf um Gerechtigkeit!

Hintergrund

Ich bin sowohl Opfer einer Morddrohung als auch eines versuchten Mordanschlags durch türkische Faschisten („Graue Wölfe“) geworden. Die Staatsschutzpolizei hat, statt ernsthafte Ermittlungen deswegen anzustellen, die Gelegenheit genutzt, mich auf meiner Arbeitsstelle aufzusuchen. Sie hat gezielt meine politischen Zeitschriften durchsucht.

 

Als marxistisch-leninistischer Suryoye-Aktivist (Aramäer, Anm. d. Red.) bin ich bereits länger im Visier des Staatsschutzes. Offiziell wurde ich besucht, um mir eine Vorladung persönlich zu übergeben. Ein völlig unüblicher Vorgang – Vorladungen werden per Post übersandt.

 

Weil ich dieses Verhalten online kritisiert habe, wurde ich von diesen Polizisten wegen übler Nachrede angezeigt. Dabei wurden Teile eines Facebook-Beitrages selektiv und völlig aus dem Kontext zitiert, um mir Worte in den Mund zu legen, die ich nie geschrieben habe.

 

Laut der Staatsanwaltschaft habe ich mit einem Like nicht nur meine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe die Aussage eines Kommentars als meine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.

 

"Nur wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.” Bertolt Brecht

 

Hier stellt sich Sami Baydar als Kandidat der Internationalistischen Liste / MLPD vor