Ausspäh-Trojaner

Ausspäh-Trojaner

PEGASUS – wachsendes Ausmaß weltweiter Überwachung

Nach Berichten eines globalen Recherche-Projekts haben Regierungen mit Hilfe der hochwirksamen Spionagesoftware Pegasus neben Kriminellen auch Journalisten, Aktivisten und Politiker bis hin zum französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron ausgeforscht.

Von gschi
PEGASUS – wachsendes Ausmaß weltweiter Überwachung
(foto: Sasun Bughdaryan/Shutterstock.com)

Es handele sich um eine Liste mit mehr als 50.000 Telefonnummern, die seit 2016 als mögliche Ziele für staatliche Überwachung ausgesucht worden seien, um sie auszuspionieren.

 

Mit der Spionage-Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group kann jedes Smartphone in eine Überwachungsmaschine verwandelt werden. Wie ein Staubsauger saugt sie Gespräche, Fotos, verschlüsselte Chats, App-Nachrichten, Adressbücher – einfach alles aus jedem Handy, ohne dass der Besitzer die aus der Ferne aufgespielte Software bemerkt.

 

Angeblich werde die Spionage-Software nur staatlichen Institutionen verkauft, die vorher geprüft würden und damit Verbrecher und "Terroristen" überwachten und Anschläge verhinderten. Doch wer prüft hier? Die Spionagefirma selbst? Wenn die Späh-Software einmal verkauft ist, kann niemand mehr kontrollieren, ob sie auch gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, die Arbeiter- und revolutionäre Bewegung und so weiter eingesetzt wird. Tatsächlich wird sie bereits weltweit in mehr als 50 Ländern verwendet.

Journalistenverband fordert Aufklärung

Es wird berichtet, dass man bei NSO auch versucht habe, die Software an deutsche Behörden zu verkaufen. Deshalb forderte der Deutsche Journalisten-Verband am Montag von „deutschen Sicherheitsbehörden und den Geheimdiensten Auskunft darüber, ob die Pegasus-Spähsoftware gegen deutsche Journalisten eingesetzt wurde“.1

 

Die Pegasus-Enthüllungen zeigen, wie verlogen die Rechtfertigung ist, dass der Trojaner zur Bekämpfung von „Internetkriminalität“, „Pädophilie“ oder „Terrorismus“ eingesetzt werde. Tatsächlich wird hier die Spitze eines Eisberges einer immer umfassenderen Überwachung der Massen und insbesondere kämpferischer sowie revolutionärer Kräfte durch die Geheimdienste sichtbar.

"Staatstrojaner" mit israelischer Geheimdienst-Software

Sie kommen allerdings zur Unzeit. Denn der Bundestag hat erst kürzlich, am 10. Juni, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die umfassende elektronische Massenüberwachung durch den möglichen Einsatz von „Staatstrojanern“ massiv ausgeweitet (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Nun wird auch dem Inlandsgeheimdienst und allen 19 Nachrichtendiensten in Deutschland offiziell erlaubt, direkt auf x-beliebigen elektronischen Geräten verfasste Klartexte vor der Verschlüsselung mitzulesen. Und die passende hochwirksame Späh-Software liefert der israelische Geheimdienst frei Haus!

 

Die verheerende Unwetterkatastrophe zeigte, dass es in Deutschland keinerlei bis zu den Betroffenen reichende Frühwarnsysteme für Flutkatastrophen gibt. Doch wenn es um die Überwachung der Bevölkerung geht, scheut der Staat keine Kosten und Mühen.

 

Welche Blüten die Angst der Herrschenden vor der wachsenden Unzufriedenheit und Revolutionierung der Massen treibt, zeigt auch die „Gefährder“-Einstufung von Stefan Engel, die ihn auch zum Freiwild für die staatliche Überwachung macht. Ganz auf dieser Linie liegt auch das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das der Polizei zusätzliche Überwachungsbefugnisse und Befugnisse zur Einschränkung von Protesten und Demonstrationen schaffen soll.

Gesetz zur Quellen-TKÜ wieder zurücknehmen!

Der umfassende Ausbau der Bespitzelung und Überwachung ist Ausdruck der Diktatur der Monopole und Teil der Faschisierung des Staatsapparats, zu der auch die Förderung faschistischer Gruppen durch Teile des Staatsapparats gehört, um die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung vorzubereiten. Die Herrschenden bereiten sich damit auf künftige, härtere Klassenauseinandersetzungen vor, die sich unweigerlich mit der beschleunigten Tendenz zur Herausbildung einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems auch in Deutschland entwickeln werden.

 

Dieser zunehmenden Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste / MLPD ist deshalb eine wichtige Forderung die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten! Notwendig ist in diesem Sinne auch, dass das Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wieder zurückgenommen wird.