Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.

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Urteilsverkündung gegen Antifaschisten steht bevor

Der seit April laufende Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy steht unmittelbar vor dem Ende: … Für den 22. Juli wird die Urteilsverkündung gegen 12.30 Uhr erwartet.

Pressemitteilung der Rote Hilfe

Den beiden Stuttgarter Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rande eines rechten „Querdenken“-Aufmarschs in eine körperliche Auseinandersetzung mit führenden Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ verwickelt gewesen zu sein. Indem sie den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, benutzten die staatlichen Behörden den Vorfall im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt als Anlass, um antifaschistische Strukturen in Baden-Württemberg mit einer gewaltigen Repressionswelle zu überziehen, die sich vor allem auf die Landeshauptstadt konzentrierte.

 

Unter Federführung der eigens gegründeten Ermittlungsgruppe „Arena“ kam es ab Sommer 2020 zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, zahlreichen Überwachungsmaßnahmen und zwei Verhaftungen: Bereits im Rahmen einer Großrazzia am 2. Juli 2020 wurde Jo in Untersuchungshaft genommen und kam erst Mitte Januar 2021 frei; am 4. November 2020 wurde Dy verhaftet, der bis heute in Stuttgart-Stammheim festgehalten wird. Am 19. April 2021 wurde der so genannte Wasen-Prozess gegen die beiden Stuttgarter Antifaschisten eröffnet.

 

Nun will das Gericht den Prozess noch vor der Sommerpause zum Abschluss bringen, obwohl bisher davon ausgegangen worden war, dass auch im Herbst noch etliche Tage weiter verhandelt werden wird. Das vorzeitige Ende ist aber keineswegs ein Zugeständnis an die dürftige Beweislage. Bisher konnte die Staatsanwaltschaft außer einigen Indizien nur Zeuginnen und Zeugen bieten, welche die beiden Angeklagten nicht zweifelsfrei identifizieren konnten. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass das Stuttgarter Oberlandesgericht Haftstrafen gegen Jo und Dy verhängen wird, denn der unbedingte Verfolgungswille der baden-württembergischen Repressionsorgane gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten ist berüchtigt ...

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung