Philippinen
26. Juli 2021: Globaler Tag der Solidarität gegen das Duterte-Regime
„Unterstützen Sie den national-demokratischen Kampf des philippinischen Volkes!“, so beginnt der Aufruf des ILPS und seines Vorsitzenden Len Cooper, den wir im folgenden dokumentieren (eigene Übersetzung):
Am 26. Juli 2021 wird der philippinische Präsident Rodrigo Duterte seine letzte Rede zur Lage der Nation halten, von der wir erwarten können, dass sie einmal mehr von Lügen und Betrug durchsetzt sein wird. Während sich das philippinische Volk mobilisiert, um ein Ende von Dutertes Tyrannei zu fordern, unterstützt die International League of People's' Struggle (ILPS) ihren national-demokratischen Kampf.
Das Duterte-Regime hat sich für eine militaristische Antwort auf die Pandemie entschieden und hat es versäumt, Massentests und die Kapazitäten der Gesundheitseinrichtungen auszuweiten. Derzeit wird die Delta-Variante bereits lokal übertragen und die Covid-19-Fälle in den Provinzen nehmen zu. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskrise auf den Philippinen die schlimmste in Südostasien ist. Die Statistiken der Sozialforschungseinrichtung Social Weather Station besagen, dass die Zahl der arbeitslosen Filipinos 12 Millionen erreicht hat, und während arme Filipinos kaum finanzielle Hilfe erhalten haben, bleiben mehr als 178 Millionen US-Dollar aus den früheren Fonds zur Pandemiebekämpfung unausgezahlt.
Aufstandsbekämpfung und Militarisierung sind weiterhin die Hauptpriorität des Regimes, ebenso wie vom Ausland finanzierte Infrastrukturprojekte und die Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital. Bewaffnet mit dem drakonischen Anti-Terror-Gesetz, verfolgt das Regime weiterhin Aktivisten und Kritiker seiner neoliberalen Politik, indem es fragwürdige Durchsuchungsbefehle und falsche Zeugen einsetzt, falsche Beweise wie Waffen, Sprengstoff und Munition platziert, die zur Verhaftung von Aktivisten und Kritikern und für außergerichtliche Tötungen verwendet wurden.
Die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat Beweise gegen Duterte für den Massenmord an 12.000 bis 30.000 Filipinos von 2016 bis 2019 gefunden. Duterte versucht verzweifelt, sich an die Macht zu klammern, indem er seine Familie und seine Kumpane in Regierungsämtern installiert, und hat sein Interesse bekundet, bei den Wahlen 2022 als Vizepräsident zu kandidieren, in dem Glauben, dass er der Strafverfolgung für seine Verbrechen entgehen kann. ...