Prozess am 3. August in Meiningen (Thüringen)

Prozess am 3. August in Meiningen (Thüringen)

Auf der Anklagebank: Dirk Löther – ehemaliger Polizeichef von Saalfeld

Stefan Engel richtet seine Klage auch gegen Dirk Löther. Wer ist eigentlich dieser Mann?

Korrespondenz aus Jena
Auf der Anklagebank: Dirk Löther – ehemaliger Polizeichef von Saalfeld
Dirk Löther (foto: screenshot)

Ehemals NVA-Offizier, später Leiter der Spezialeinheiten im LKA Thüringen, dann Referatsleiter im Thüringer Innenministerium, danach Chef der Landespolizeidirektion Saalfeld, dann Landespolizeidirektion Erfurt. „Staatsschutz“ war schon immer ein besonderes Steckenpferd dieses Herrn Löther: „Wir haben die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität aktuell zu einem besonderen Schwerpunktthema gemacht“¹. So sein zufriedenes Resümee als Polizeichef 2016. Was er darunter versteht, macht seine Vita deutlich:

 

Als Zeuge im NSU-Untersuchungsauschuss verwies er auf zahlreiche Gedächtnislücken.

 

Am 1. Mai 2015 kam es in Saalfeld zu einer faschistischen Demonstration und zu einem Überfall auf eine Gruppe jugendlicher Punker, die massiv verletzt wurden. Der Augenzeuge Matthias Quent – Soziologe aus Jena (Leiter des Instituts IDZ) – wandte sich am 3. Mai 2015 in einem offenen Brief empört gegen das „Polizeiversagen“ unter Dirk Löther. Er schrieb zur Situation unmittelbar nach dem Überfall: „Nach meinen Kenntnisstand wurden keine Personalien … festgestellt. Nicht vorstellbar für mich, dass die Thüringer Polizei im Bundesland des NSU eine straffällig gewordene Nazi-Gruppe ohne jede Konsequenzen zu deren Kundgebungsort eskortiert. Ich kann nicht einschätzen, ob das Strafvereitelung im Amt ist. Ganz sicher aber ist es ein Schlag in das Gesicht der Gewaltopfer … Zynisch ist, dass der Saalfelder Polizeichef Dirk Löther in der OTZ behauptet, „...die Polizei (habe) unter dem Strich auf dem Markt ein friedliches Fest gewährleisten und überwiegend das Versammlungsrecht der Demonstranten durchsetzen können“… . Das Mindeste wäre eine öffentliche Entschuldigung des oder der Zuständigen, die am 1. Mai … mindestens zweimal eklatant versagt haben“.

 

Dafür drohte Löther zwei Jahre später dem Rebellischen und antifaschistischen Musikfestival 2018 mit „freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen“, ließ Flugblätter, die diesen Skandal in Saalfeld öffentlich machten, beschlagnahmen. Hundertschaften der Polizei marschierten vor dem Festivalsort auf und Stefan Engel wurde zum „Gefährder“ erklärt. Nackter Antikommunismus, dass ist der Staatsschutz des Herrn Löther.