Bundestagskandidatur

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Bürokratische Posse in Märkisch-Oderland

Die Landeswahlausschüsse in München und Potsdam haben am 5. August die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Einzelkandidaten des Internationalistischen Bündnis in Ingolstadt und im Kreis Märkisch-Oderland abgelehnt. Besonders die Ablehnung in Märkisch-Oderland kommt dabei einer bürokratischen Posse gleich.

Korrespondenz

Offizielle Begründung: Es liegen angeblich zu wenige Unterstützungsunterschriften vor. Warum? Die von der Gemeinde Wandlitz beglaubigten Unterstützungsunterschriften zählen nicht mit, da Wandlitz zu einem anderen Wahlkreis (Uckermark-Barnim I) gehört. Kaum zu glauben, dass dies der Gemeindeverwaltung Wandlitz nicht bekannt war.

 

Doch damit nicht genug: Die rechtzeitig eingereichten Unterschriften hat man bis zum 22. Juli liegenlassen, obwohl sie bereits am 19. Juli beim Kreiswahlleiter vorliegen mussten!

 

Das Internationalistische Bündnis und der Kandidat protestieren dagegen, dass ihr demokratisches Recht zur Bundestagskandidatur durch die Verwaltungsbürokratie derart mit Füßen getreten und das vom Landeswahlausschuss auch noch abgesegnet wird.